Parlaments-Plenum muss den "Europäischen Raum für Gesundheits-Daten" verhindern

In einer gemeinsamen Abstimmung von Umwelt- und Innenausschuss des Europaparlaments wurde gestern, Mittwoch, mit einer erschreckenden Mehrheit der Vorschlag über die Schaffung eines europaweiten Raums für Gesundheits-Daten angenommen. „Man müsste meinen, die zahlreichen negativen Aspekte eines europaweiten Austauschs von höchstpersönlichen Gesundheits-Daten hätten für ein anderes Abstimmungsergebnis gesorgt. Aber letztendlich haben sich die politischen Befürworter und zukünftigen Profiteure des gläsernen Bürgers auf Ausschuss-Ebene durchgesetzt“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

Bisher weitestgehender Schritt zur "Gesundheits-Union"

Der gestern angenommene Bericht schafft den ersten einer Vielzahl angedachter „gemeinsamer europäischer Daten-Räume“. Der EU-weite Austausch von Gesundheits-Daten ist der bisher weitestgehende Schritt in Richtung einer Gesundheits-Union. Die Anmaßung Brüssels, damit in vertragswidriger Weise in den nationalen Kompetenzbereich der Gesundheit einzudringen, ist in dieser Thematik noch das kleinste Problem.

Brüssel hat Lehren aus Corona-Kampagnen gezogen

„Brüssel hat Lehren aus den grandios gescheiterten Covid-Kampagnen gezogen: Da der Bürger sich nicht noch einmal durch mediale Panikmacherei, behördliche Bewegungseinschränkungen oder landesweite 'Lockdowns' einem derartigen Eingriff 'freiwillig' unterziehen wird, entwickelt man bereits die nächste Strategie: Man formt sich einen gläsernen Bürger, Widerstand wäre dann zwecklos“, erklärte Vilimsky.

Vorgebliche Vorteile für die Bürger sind keine

Der Kommissions-Vorschlag soll den europäischen Bürgern vorgeblich dabei helfen, ihre persönlichen Gesundheitsdaten zu kontrollieren, räumt aber ein, dass auch Forscher und politische Entscheidungsträger Zugang zu diesen Datensätzen haben sollen. „Hier geht es nicht um einen erleichterten Zugang einzelner Bürger zu den eigenen Gesundheits-Daten in einem anderen Mitgliedsstaat, weil man vielleicht einmal im Urlaub einen Arzt aufsuchen muss, sondern es geht um die Schaffung eines Zugangs zu höchstpersönlichen Gesundheits-Daten für die monetären oder machterhaltenden Interessen Dritter. In der noch anstehenden Abstimmung in Plenum muss dieser Bericht unbedingt abgelehnt werden“, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete.