Auch das Hernalser Gymnasium Geblergasse hat sich für die Teilnahme an der „Pass Egal Wahl“ von "SOS Mitmensch" angemeldet, und die soll nun am 20. September in dieser Wiener Schule stattfinden. Die Eltern der Schüler werden in einem Begleitschreiben von der Schulleitung gebeten, diese Wahl mit den Kindern zu besprechen und falls es sie betrifft, dann auch an dieser unbedingt teilnehmen. Die Teilnahme an dieser Wahl wird in einem Schreiben an die Eltern damit begründet, „dass sehr viele zum Teil schon sehr lange in Österreich lebende Menschen nicht zu wichtigen Wahlen wie etwa der Nationalratswahl zugelassen sind, weil sie die ‚falsche‘ Nationalität hätten.“ „Aus meiner Sicht hat eine solche Wahl an einer österreichischen Schule nichts zu suchen und ist demokratiepolitisch mehr als ein bedenklicher Schritt, haben doch in Österreich EU-Bürger ohnehin die Möglichkeit, an Gemeinderatsahlen und EU-Wahlen teilzunehmen - das erachten wir Freiheitlichen als völlig ausreichend. Alles andere bedeutet eine Politik gegen die heimische Bevölkerung“, stellte heute, Mittwoch, FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl klar.
Was hat Links-Aktivist Pollack an Schulen verloren?
„Da laut Medienberichten an die 100 Schulen beabsichtigen, eine solche Wahl abhalten zu wollen, ist es nun schon hinterfragenswert, was denn Herr Alexander Pollak von "SOS Mitmensch" an unseren Schulen zu suchen hat, um dort seine Pseudo-Wahl auch mit Schülern durchzuführen - wird das auch im Einverständnis mit ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek gemacht?“, so Brückl.
ÖVP-Mahrer sieht Pseudo-Wahl als "gefährliches Signal"
„Diese Frage erscheint mir umso spannender, weil nämlich sein Wiener Parteifreund Karl Mahrer diese Aufforderung zur Pass Egal Wahl von SOS Mitmensch ‘als ein gefährliches Signal bezeichnet hat, da dies ja auch die Bedeutung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Frage stellen würde’. Auf jeden Fall stehen wir Freiheitlichen hinter unserer Verfassung und hinter unserem Wahlrecht. Österreich darf seine Staatsbürgerschaft nicht verschenken oder irgendeinen links-ideologischen Unfug damit treiben“, so der FPÖ-Bildungssprecher, der eine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Bildungsminister richten wird.
Was tut Polaschek für politische Neutralität an Schulen?
„Ich werde unter anderem den Minister fragen, ob sein Ministerium von diesen Wahlen Kenntnis hat, ob diese in Absprache mit dem Bildungsministerium stattfinden und welche Maßnahmen er plant, um sicherzustellen, dass die politische Neutralität an Schulen gewährleistet bleibt. Zudem werde ich nachfragen, wie das Ministerium sicherstellt, dass solche Aktionen nicht gegen die verfassungsmäßigen Prinzipien verstoßen, die das Wahlrecht an die österreichische Staatsbürgerschaft koppeln“, kündigte Brückl an. „Die FPÖ ist und bleibt der einzige Garant dafür, dass auch in Zukunft weiterhin bei Bundeswahlen nur österreichische Staatsbürger das angestammte Wahlrecht haben werden“, betonte Brückl.
