Petition gegen Entsendung von Soldaten aus EU-Staaten in Ukraine liegt im Nationalrat auf!

Nach Abschluss einer Ukraine-Konferenz am 26. Februar 2024 schloss der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Medien die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht aus und wurde wie folgt zitiert: „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Die FPÖ hat daher heute, Mittwoch, im Nationalrat eine Petition verfasst, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dafür einzusetzen, dass keine Truppen von EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine entsandt werden.

Abgeordnete müssen sich zum Frieden bekennen

„Dieses fahrlässige Drehen an der Eskalations-Spirale gefährdet die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung und muss daher ein Ende haben. Die von uns Freiheitlichen verfasste und bereits von allen freiheitlichen Abgeordneten unterschriebene Petition liegt heute im Nationalratssitzungs-Saal mit der Einladung an die Abgeordneten der anderen Parteien, diese ebenfalls zu unterstützen, auf. Die Mandatare von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos müssen in sich gehen und darüber nachdenken, welche katastrophalen Konsequenzen bis hin zum Atomkrieg die Entsendung von Truppen in die Ukraine haben würde und ob sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dagegen nicht jetzt klar Stellung zu beziehen“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.

Kriegsgeilheit der Brüsseler Bürokraten ist klar abzulehnen

Die freiheitliche Europasprecherin und Listenzweite bei der bevorstehenden EU-Wahl, Petra Steger, übte scharfe Kritik daran, dass mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs bei dieser sogenannten „Ukraine-Hilfskonferenz“ in Paris über weitere Waffenlieferungen und den Einsatz von europäischen Bodentruppen diskutiert haben: „Im Windschatten einer vermeintlichen Solidarität für die Ukraine wuchert polypenartig ein friedenszersetzender Zeitgeist in Europa, der die ‚Kriegsgeilheit‘ der Brüsseler Bürokraten auf neue Höchststände treibt. Allein die ernsthafte Diskussion über die Entsendung von Bodentruppen ist als eine neue Eskalations-Stufe zu verstehen, die an Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten ist. Man kann aktuell nur froh darüber sein, dass es nicht jetzt schon eine EU-Armee gibt, sonst würde die EU möglicherweise schon bald österreichische Soldaten in den sicheren Tod schicken und damit den Krieg vor unsere eigene Haustüre tragen!“, betonte Steger.

Schluss mit eskalierenden Kriegs-Initiativen jeglicher Art

Die freiheitliche Europasprecherin kritisierte darüber hinaus auch die Idee einer europäischen Anleihen-Ausgabe um satte 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben: „Das ist strikt abzulehnen. Das kann man nur als Wohlstandsvernichtungs- und Verteilungsprogramm verstehen, mit dem das Blutvergießen in der Ukraine verlängert wird. In dieselbe fahrlässige Kategorie fällt auch ein im Raum stehender außereuropäischer Ankauf von Munition in Millionenhöhe für die Ukraine. Mit diesen eskalierenden Kriegs-Initiativen muss endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit für Friedensverhandlungen, und im Unterschied zu Schwarz-Grün wird unter einer freiheitlichen Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl auch Österreich dazu einen Beitrag leisten“, so Steger.