"Pilnagate": Verhalten des kriminalpolizeilichen "ÖVP-Putztrupps" muss Konsequenzen haben!

Seit heute, Dienstag, steht fest: Die Beschlagnahmung von Mobiltelefon und anderen persönlichen Gegenständen des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek nur wenige Stunden nach dessen Tod geschah ohne staatsanwaltliche Anordnung. Das berichtete heute die Plattform „ZackZack“. Es sei von der Polizei auch keine Information an die Staatsanwaltschaft Krems ergangen, dass überhaupt Gegenstände beschlagnahmt worden seien. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker steht damit fest: „Der einzige Grund für die Beschlagnahmung der persönlichen Gegenstände dürfte der Schutz des ‚tiefen Staats‘ der ÖVP gewesen sein. Offensichtlich wollte die ÖVP-Führungsclique rund um Wolfgang Sobotka, Johanna Mikl-Leitner, Gerhard Karner, Michael Takacs und Andreas Holzer wissen, welche Geheimnisse Pilnacek auf Smartphones und anderen Datenträgern gespeichert hat, die der ÖVP möglicherweise schaden können. Diese Vorgangsweise des ‚ÖVP-Putztrupps‘ muss Konsequenzen haben. Wer hat die Sicherstellung des Pilnacek-Mobiltelefons intern angeordnet, und wer wusste an der Spitze der Befehlskette davon? Hier sind Antworten bis hinauf zum ÖVP-Innenminister gefragt, um Licht ins Dunkel des ‚tiefen Staats‘ der Volkspartei zu bringen.“

Erinnerungen an Kriminalfall "Ibiza-Video" werden wach

Die Vorgehensweise erinnerte den FPÖ-Generalsekretär überdies an das „Ibiza-Video“. Auch hier sei der Datenträger mit dem Video bereits Monate im Besitz der „Soko Tape“ und längst ausgewertet gewesen, ehe ein entsprechender Bericht an die Staatsanwaltschaft erging. „Offensichtlich galt es auch hier zunächst, alle möglicherweise vorhandenen und für die ÖVP kritischen Teile vorab durchzusehen, um möglichen Schaden von der Volkspartei abwenden zu können. Im Gegensatz zur Causa Pilnacek hat es beim ‚Ibiza-Video‘ aber wenigstens eine Anordnung zur Sicherstellung von Beweismitteln gegeben“, so Hafenecker, der eine umfassende parlamentarische Aufklärung der merkwürdigen Vorgänge, die sich immer mehr zu einem „Pilnagate“ auswachsen, ankündigte.