„Als ich den Titel der von der ÖVP einberufenen aktuellen Stunde ‚Asylbremse - Maßnahmen die wirken‘ gelesen habe, dachte ich, es kann sich doch nur um einen Scherz handeln“, leitete heute, MIttwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer seine Wortmeldung zur Aktuellen Stunde im Nationalrat ein. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner habe zuvor diese mit einer „Märchenstunde“ verwechselt, so der Freiheitliche: „Um diese Märchenerzählung des Innenministers zu entlarven, braucht man keine großen wissenschaftlichen Anstrengungen. Man braucht sich nur das offizielle Zahlenmaterial aus dem Innenministerium ansehen!“
„Alleine heuer hatten wir bis Ende Oktober wieder mehr als 21.000 Asylanträge, vermutlich werden es bis Ende des Jahres rund 25.000 sein. Wenn man das mit der Amtszeit von Herbert Kickl im Innenministerium vergleicht, hatte er im gleichen Zeitraum im Jahr 2018 11.786 Anträge und rund 13.700 im ganzen Jahr 2018. Das hat der ÖVP-Minister Karner im Oktober schon deutlich überschritten - das ist die Wahrheit!“, führte Amesbauer aus. „Der Unterschied ist auch, dass Kickl damals einen großen Rucksack aus den Jahren 2015 und 2016 mitbekommen hat. Und er war mit diesen 13.700 nicht zufrieden, ganz im Gegenteil. Das Ziel muss im Asylbereich eine Null-Einwanderung sein. Das ist auch der Unterschied zwischen der ÖVP und uns: Der politische Wille und die politische Zielsetzung ist eine völlig andere!“
„Die ÖVP setzt Pseudomaßnahmen und betreibt Zahlentricksereien. Das sieht man auch daran, dass in der Regierungszeit von Schwarz-Grün 250.000 Asylanträge in nur fünf Jahren in Österreich gestellt wurden. Eine Viertelmillion! Für diese Situation tragen Karl Nehammer und Karner die Hauptverantwortung“, stellte der FPÖ-Sicherheitssprecher klar und verwies darauf, dass die Bürger die realen Auswirkungen dieses Versagens spüren: „Die massiven budgetären Belastungen, wir haben die Belastungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem, wir haben die Kriminalitäts- und Sicherheitsthematik und die Belegung der Gefängnisse, wo mehr als die Hälfte aller Insassen nicht österreichischer Herkunft sind. Und wir haben auch Phänomene wie Gruppenvergewaltigungen, ständige Messerstechereien und Bandenkriege, wo ausländische kulturelle Konflikte auf österreichischen Boden ausgetragen werden. Das hat es in dieser Qualität und Quantität in Österreich bisher nicht gegeben!“
Ungebremste Islamisierung mit "Kalifat"-Forderern und "Sittenwächtern"
„Dann gibt es da noch die Islamisierung. Es gibt Leute, die offen für ein 'Kalifat' in Österreich eintreten und sich damit, weitestgehend ohne Konsequenzen, gegen unsere Rechtsordnung stellen. Wir haben islamische 'Sittenwächter', die den Frauen vorschreiben wollen, wie sie sich in der Öffentlichkeit zu verhalten haben. Wir haben Leute, die öffentlich den IS-Treueschwur ablegen. Und als Resultat dieses ganzen Dilemmas eine Islamisierung und seit mehr als einem Jahr die zweithöchste Terrorwarnstufe“, zählte Amesbauer die Auswirkungen der illegalen Masseneinwanderung auf und fasste zusammen: „Es geht in Wahrheit um die Lebensgrundlage der Österreicher. Es geht um den Lebensraum, der bedroht ist. Das Boot ist übervoll!“
30.000 Syrer strömten wie auf Kommando am Ring
Bezugnehmend auf die Syrer-Demos der letzten Woche betonte Amesbauer: „Mich hat das schon erschreckt, dass die so gut organisiert sind, dass sich innerhalb weniger Stunden 30.000 Syrer zusammenrotten und vor dem Parlament demonstrieren. Und im gleichen Atemzug werden regierungskritische Demos von friedlichen Bürgern untersagt und von der Polizei eingekesselt. Da werden die äußeren Burgtore zugesperrt und Wasserwerfer bereitgestellt. Also in Österreich darf jeder für und gegen alles demonstrieren - das ist wichtig, die Versammlungsfreiheit steht außer Zweifel - aber gegen den Herrn Nehammer darf man nicht demonstrieren. Da wird man kriminalisiert.“
Nur mit den Freiheitlichen wird sich etwas ändern
„Wir brauchen keine Asylbremse, die nicht funktioniert. Wir brauchen einen Asylstopp, und wir brauchen umfassende Abschiebungen! Das wird es nur mit den Freiheitlichen in Regierungsverantwortung und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben“, betonte Amesbauer.
