Regierung hat es zwei Jahre lang verabsäumt, Rahmenbedingungen für West-Ost-Gas-Transport zu schaffen

„Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist bekannt, dass die Gas-Ströme zukünftig von West nach Ost gehen werden und nicht umgekehrt. ÖVP und Grüne haben es aber dennoch zwei Jahre lang verabsäumt, Rahmenbedingungen für den Gas-Transport von West nach Ost zu schaffen, und jahrelang wurde jede substanzielle Verfahrensbeschleunigung gerade für Energiewende-Projekte blockiert.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Donnerstag, der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger Berichte zu einem möglichem Gas-Lieferstopp aus Russland, der einem „energie- und wirtschaftspolitischen Supergau“ gleichkäme und „für unsere Unternehmer genauso wie für die Haushalte die Teuerung noch extremer anheizen“ würde.

Völlige Untätigkeit angesichts drohender Ukraine-Gas-Sperre

Kassegger erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Umstand, dass die Ukraine den mit Ende 2024 auslaufenden Transitvertrag für russisches Gas nach Österreich nicht verlängern wolle. „Wir Freiheitlichen fordern die Bundesregierung schon seit Monaten auf, endlich Taten zu setzen, um dieses faktische Kappen unserer Gas-Versorgung durch die ukrainische Regierung zu verhindern – sie rührt aber keinen Finger. Fahrlässiger als Schwarz-Grün kann man mit der Energieversorgung nicht umgehen, immerhin stammten im März noch immer 93 Prozent der österreichischen Gas-Importe aus Russland!“, erklärte der freiheitliche Energiesprecher.

Inaktivität von grüner Energieministerin kann teuer werden

„Für dieses Nichthandeln vor allem von der grünen Energieministerin Leonore Gewessler sollen nun wieder die Österreicher die Zeche zahlen, wenn das Gas massiv teurer werden sollte – das kann es wohl nicht sein. Die schwarz-grün-rot-pinke 'Einheitspartei' treibt unsere Heimat sehenden Auges in Richtung Energieknappheit, mit der die Spirale der Wohlstandsvernichtung, die sie durch das EU-hörige Abnicken der selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen selbst eingeleitet, noch weiter befeuert“, so Kassegger weiter.

Jahrelange Streiterei um 40 Kilometer Gas-Pipeline im Mühlviertel

„Begonnen hat diese unselige Entwicklung mit den Öl-Sanktionen der EU gegen Russland im Juni 2022 und der darauffolgenden Reaktion der Russen, die dann weniger Gas lieferten. Daraufhin wurden diese unsinnigen Sanktionen im November 2022 wieder aufgehoben. Die grüne Energieministerin hat es aber in den letzten zwei Jahren nicht geschafft, alternative Beschaffungen aufzustellen und für Gas-Leitungen für die West-Ost-Ströme zu sorgen. Aufgrund langer innerkoalitionärer Streitereien zwischen dem Finanz- und Energieministerium um die Finanzierung – dabei geht es um lächerliche 70 Millionen Euro - verzögerte sich der Ausbau des sogenannten 'WAG Loop‘ im Mühlviertel mit einer Länge von lediglich 40 Kilometern, und mit einer Fertigstellung ist erst 2027 zu rechnen. Aber auf der anderen Seite wirft die Regierung Milliarden Euro für den 'Klimabonus' aus dem Fenster“, kritisierte der FPÖ-Energiesprecher.

Gas-Importe aus Deutschland kosten immer mehr

„Gleichzeitig werden die Deutschen zu energiepolitischen Wegelagerern, denn durch die Erhöhung der deutschen Speicherumlage um 34 Prozent würden nämlich die notwendigen Gas-Importe für Österreich über Deutschland deutlich teurer - ab 1. Juli sogar um 2,5 Euro pro Megawattstunde. Wer sagt denn, dass Deutschland nicht schon im nächsten Monat die Speicherumlage auf fünf Euro/MWh erhöhen wird. Auch in dem Fall hat es die schwarz-grüne Regierung verabsäumt, die Interessen der österreichischen Endverbraucher zu vertreten, die letztendlich wieder alle Mehrkosten stemmen werden müssen“, sagte Kassegger abschließend.