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24. Juni 2024 | Asyl, Inneres

Restriktive Einwanderungspolitik Ungarns muss Vorbild sein, SPÖ-Chef Babler ist asylpolitischer Geisterfahrer!

Bevölkerung erwartet „Null-Quote“ bei Asylanträgen und „Festung Österreich“, dafür wird nur FPÖ-geführte Regierung sorgen und Verbündete in Europa suchen.

„SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ist ein asylpolitischer Geisterfahrer, der die illegale Masseneinwanderung nicht stoppen, sondern nur weiterverwalten und letztendlich sogar befeuern will. In der Asyl- und Migrationspolitik sollte Ungarn kein Feindbild, sondern Vorbild sein!“, übte heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl scharfe Kritik an der jüngsten SPÖ-Forderung an die Bundesregierung nach einer Klage gegen Ungarn auf EU-Ebene: „Die restriktive Einwanderungspolitik der ungarischen Regierung hat dazu geführt, dass dort im Vorjahr nur 30 Asylanträge gestellt worden sind, während Österreich fast 60.000 verzeichnet hat. Dort stellt man nämlich die Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung über das vermeintliche Schutzbedürfnis illegaler Einwanderer aus aller Herren Länder, die durch unzählige sichere Staaten nach Europa kommen!“

Aushöhlung der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme

Kickl forderte daher, dass Österreich in der Asyl- und Migrationspolitik dem ungarischen Kurs folgen und auf europäischer Ebene dafür Verbündete suchen sollte. „Verteilungsmodelle, wie sie die EU-Eliten und die schwarz-grün-rot-pinke 'Einheitspartei' anpreisen, sind keine Lösung, weil sie der illegalen Masseneinwanderung keinen Riegel vorschieben und so Österreich und Europa nur noch weiter Richtung Abgrund reißen. Die für den Erhalt der Sicherheit, unserer Identität und Kultur sowie der Funktionsfähigkeit insbesondere des Sozial- und Bildungssystems so notwendige Schubumkehr ist daher nur durch eine 'Null-Quote' bei den Asylanträgen möglich, wie wir Freiheitlichen sie mit unserer 'Festung Österreich', die einen sofortigen Asylstopp, die Ermöglichung von Zurückweisungen, rigorose Abschiebungen und letztlich eine Deattraktivierung unserer Heimat als Zielland für illegale Einwanderer vorsieht, längst auf den Tisch gelegt haben. Als freiheitlicher Volkskanzler würde ich daher vom ersten Tag an die Umsetzung dieser Maßnahmen sicherstellen und nach Verbündeten in anderen EU-Staaten suchen – und diese gibt es, da auch in anderen Ländern die Bevölkerung sich diese 'neue Völkerwanderung', die ihnen die Eliten aus selbstzerstörerischer Toleranz und falsch verstandenem Humanismus aufzwingen wollen, nicht mehr gefallen lässt!“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann, der als mögliche Verbündete neben Ungarn auch die neue Regierungskoalition der Niederlande nannte.

Nationalratswahl als Richtungsentscheidung über Österreichs Zukunft

Die Nationalratswahl am 29. September werde daher gerade auch in der Asyl- und Einwanderungspolitik „eine alles entscheidende Richtungsentscheidung über die Zukunft Österreichs“: „Die ÖVP heuchelt einen restriktiven Kurs, hat aber allein seit 2020 mehr als 240.000 illegale Einwanderer ins Land gelassen, die linke Babler-SPÖ möchte diesen Wahnsinn in Wahrheit mit 'legalen‘Fluchtrouten' für 'Völkerwanderer' noch befeuern, und für Grüne sowie Neos kann es ohnehin nicht genug Masseneinwanderung auf Kosten unserer Bürger geben – das ist die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei der 'Einwanderungsfanatiker', der wir Freiheitlichen als einzige politische Kraft gegenüberstehen, die im Sinne unserer Bevölkerung diese 'neue Völkerwanderung' stoppen will!“


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