Russland-Kontakte: Grüne Märchenstunde hatte beinahe schon ÖVP-Niveau!

„Diese grüne Märchenstunde hatte beinahe schon ÖVP-Niveau, nur wird das ÖVP-Märchen auch mit einer Nacherzählung durch das grüne ‚Koalitions-Beiwagerl‘ nicht wahrer. Dieses ‚Greenwashing‘ drückt die ÖVP-Verantwortung für diesen Spionageskandal nicht weg“, so reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Freitag, in einer ersten Reaktion auf die Pressekonferenz der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer. Es bedürfe nur eines Blicks auf die Positionen der FPÖ, um klar erkennen zu können, dass die Freiheitliche Partei mit Herbert Kickl an der Spitze die einzige Kraft im Land sei, die fest an der Seite der österreichischen Bevölkerung steht. Denn anders als die Grünen setze sich die FPÖ für Frieden und Neutralität ein, während die Grünen in den letzten Jahren von einer Friedens- zu einer Kriegspartei geworden seien. „Die Menschen wissen, wer für sie arbeitet und wer sie – wie ÖVP und Grüne – eiskalt verrät“, so Hafenecker.

Selektive Vergesslichkeit über Van der Bellens Putin-Besuche

Was die Haltung zu Russland in den letzten Jahren anbelange, so leide die grüne Klubobfrau offensichtlich „an selektiver Vergesslichkeit“, ähnlich wie ihr grüner Ex-Bundessprecher und nunmehrige Bundespräsident. „Es war nämlich niemand geringerer als Alexander Van der Bellen, der 2015 in seinem Buch eine Ursache für die Krim-Annexion Russlands in ‚verantwortungslosem Gerede über einen NATO-Beitritt der Ukraine‘ gesehen hatte, 2018 Wladimir Putin zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert hat, sich auf eine ‚baldige Begegnung‘ freute und ihn selbst mehrmals traf“, erinnerte Hafenecker. Über Kontakte zu Wirecard-Manager Jan Marsalek könne Maurer ihr Koalitionspartner ÖVP wohl am besten Auskunft geben: „Es war ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der im Mai 2017 als Innenminister mit Marsalek in Moskau zu Abend gegessen und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der dessen Wirecard-Kompagnon Markus Braun in seinen 'Thinktank' geholt hat. Genauso wie auch der in diesem Spionageskandal Hauptverdächtige unter ÖVP-Ressortführung im BVT Karriere gemacht hat und dann trotz bestehender Verdachtslage 2017 noch immer nicht überwacht wurde!“

Uralte Absichtserklärung bestand nur am Papier

„Die Aufregung um eine Absichtserklärung, deren Inhalt seit dem Abschluss 2016 nie mit Leben erfüllt worden war, ist durch den nahenden Wahltermin zu erklären. Die russische Seite hat im Dezember 2021 via Austria Presseagentur bestätigt, dass das gegenständliche Papier nicht umgesetzt worden ist. Ich ersuche die Grünen, das zur Kenntnis zu nehmen“, so Norbert Hofer, der damals an der Unterzeichnung teilgenommen hatte, einen gewissen Jan Marsalek allerdings nicht entdecken konnt.