„Seit Jahren zerstört die EU unsere Industrie, die spätestens seit den Russland-Sanktionen und den damit einhergehenden hohen Energiekosten zunehmend ins außereuropäische Ausland abwandert“, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger im EU-Parlament in einer Debatte zur Lage der Energieunion.
Energiesicherheit wesentlicher Faktor für Wettbewerbsfähigkeit
„Eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen ist ein wesentlicher Faktor für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, um die sich Mario Draghi aktuell große Sorgen macht. Weder er noch seine Auftraggeber in der EU-Kommission sind jedoch in der Lage, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Import von russischer Energie über Drittländer oder gar eine Verlagerung auf Flüssiggas führt hingegen zu einer massiven Verteuerung. Auf Kosten der eigenen Bevölkerung wird hier unter dem scheinheiligen Deckmantel der Solidarität mit der Ukraine unsere Zukunft fahrlässig aufs Spiel gesetzt“, so Steger weiter.
EU muss auf Blockade-Drohungen der Ukraine scharf reagieren
„Aber auch die ukrainische Erpressung von einzelnen Nationalstaaten mit Energie-Blockaden ist absolut verwerflich. Denn während die EU am laufenden Band Milliardenbeträge in die Ukraine überweist, spielt diese aus politischen Gründen mit unserer Versorgungssicherheit und erweist der europäischen Bevölkerung damit einen echten Bärendienst. Vor allem aus österreichischer Sicht muss nun befürchtet werden, dass die Ukraine, wie bereits angekündigt, wichtige Transitverträge auslaufen lässt, wodurch unsere Industrie erneut schwer geschädigt werden könnte“, führte die freiheitliche Europasprecherin weiter aus.
Linke Moralpolitik gefährdet Europas Wirtschaft
„Die Energiedebatte muss künftig allein auf Grundlage der Physik, der vorhandenen Infrastruktur und vor allem der realpolitischen Gegebenheiten geführt werden. Wenn die EU jedoch weiterhin an ihrer linken Moralpolitik festhält, heißt es bald ‚Gute Nacht europäische Energiesicherheit‘, und ‚Gute Nacht europäische Wirtschaft‘“, warnte Steger abschließend.
