Schließung des UKH Lorenz-Böhler ist Folge des multiplen schwarz-rot-grünen Versagens

„Das Chaos rund um das Wiener Unfallkrankenhaus Lorenz-Böhler ist zum einen ein multiples Versagen in Schwarz-Rot-Grün. Zum anderen ist es ein weiteres klares Indiz dafür, wie die Bundesregierung insgesamt unser Gesundheitssystem mit Anlauf gegen die Wand fährt – zulasten des Gesundheitspersonals, der Ärzte, selbstverständlich der Patienten und aller Beitragszahler“, hielt heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fest.

Versagen von Minister, Stadtrat und AUVA-Funktionären

In der Causa Lorenz-Böhler habe der grüne Gesundheitsminister seine Aufsichtspflicht via Sozialversicherungsträger offensichtlich nicht wahrgenommen und der zuständige SPÖ-Stadtrat seine Kooperations- und Koordinationsfunktion offensichtlich nicht entsprechend ernstgenommen. Schwarze und rote Sozialversicherungs-Funktionäre sowie ein schwarzes und rotes AUVA-Management hätten zudem diese fatalen Beschlüsse in den Entscheidungsgremien gefasst. „Warum man die Renovierung, deren Notwendigkeit nicht erst von heute auf morgen aufgetreten sein kann, sondern seit Langem bekannt sein muss, nicht bei ordentlicher Planung auch bei laufendem Betrieb durchführen kann, das muss erst einmal jemand erklären. Den gesamten Betrieb quasi über Nacht ausquartieren zu wollen, zulasten des Personals, der Patienten und der ohnehin nicht gerade unterbeschäftigten ‚Ausweichquartiere‘ wie dem AKH, ist wirklich eine ‚Sauerei‘“, so Kickl.

Für Covid waren Milliarden da, für Infrastruktur nichts

Die Entwicklungen rund um das Unfallkrankenhaus Lorenz-Böhler seien allerdings auch ein weiterer Baustein im gesamtheitlichen Versagen der schwarz-grünen Gesundheitspolitik und insgesamt des völlig verdrehten Umgangs mit dem Geld der Beitrags- und Steuerzahler. Da wurden -zig Milliarden Euro in ein Corona-Regime versenkt, die Gesundheitsversorgung selbst, also Infrastruktur und Personal in den Krankenanstalten und die Sicherstellung einer adäquaten Versorgung im niedergelassenen Bereich, hätten ÖVP und Grüne einfach schleifen lassen. Kickl erinnerte an die Bettenschließungen in der rot-pink-geführten Stadt Wien, die fortgesetzte Flucht von Ärzten und Pflegepersonal aus der öffentlichen Gesundheitsversorgung, die fortgesetzte Abwanderung von Medizinabsolventen ins deutschsprachige Ausland oder die Wartezeiten auf Behandlungen, OP-Termine und dergleichen. Gleichzeitig werde ein Medikamentenboard eingeführt, das vom „grünen Tisch“ über den Einsatz bestimmter Medikamente entscheide, was durchaus Wochen und Monate dauern könne – zulasten der gesundheitlichen Situation des betroffenen Patienten. „Gleichzeitig stellen ÖVP und Grüne aber Häftlinge auf die Stufe von Privatpatienten – auch das auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler“, kritisierte Kickl.

Gesundheitssystem braucht echte Strukturreformen

„Was unser Gesundheitssystem braucht, sind echte Strukturreformen, ein faires Miteinander mit den Ärzten und den anderen Beschäftigten im Gesundheitssystem. Wir Freiheitlichen haben die entsprechenden Vorschläge dazu eingebracht. Und was unsere Bevölkerung insgesamt braucht, ist eine Regierung, deren Politik sich an den Bedürfnissen der eigenen Bürger orientiert, die Mittel der Steuerzahler für die eigenen Bevölkerung zum Einsatz bringt – statt Unsummen an Steuergeld in die Ukraine zu schicken“, betonte Kickl.