Schluss mit falschen Behauptungen über angebliches russisches Geld für freiheitliche Politik!

„Wer nicht hören will, muss fühlen!“ So kommentierte heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Entscheid des Obersten Gerichtshofs, der eine außerordentliche Revision der ÖVP gegen ein Oberlandesgerichtsurteil zurückgewiesen hat. Der ÖVP ist es damit künftig untersagt, zu behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen oder die FPÖ generell Geld aus Russland erhalten hat. Erfasst vom Unterlassungsgebot sind auch sinngleiche Behauptungen. Sollten sich also diese oder ähnliche Vorwürfe wiederholen, kann unmittelbar Exekution gegen die ÖVP geführt werden. Hafenecker: „Ein falscher Vorwurf wird nicht wahrer, nur weil man ihn ständig wiederholt. Ich bin froh, dass nun durch alle Instanzen ein für alle Mal geklärt ist, dass diese Behauptungen über angebliches Geld für freiheitliche Politik falsch sind. Die ÖVP ist mit ihrem ‚Dirty Campaigning‘ gescheitert!“

Alle Verfahren rechtskräftig zugunsten der FPÖ beendet

Der Spruch des OGH bildet den Abschluss all dieser Rechtsangelegenheiten, bestätigte auch Dr. Christoph Völk, der die FPÖ und deren Funktionäre in dieser Angelegenheit vor Gericht vertreten hat: „Alle Verfahren im Zusammenhang mit den Russland-Vorwürfen sind nun rechtskräftig zugunsten der FPÖ beziehungsweise ihrer Funktionäre beendet.“

Offizieller Widerruf der Vorwürfe durch die ÖVP fehlt noch

Was noch ausstehe, sei ein Widerruf, den die ÖVP via APA-OTS-Dienst veröffentlichen muss. Darin müsse die ÖVP-Bundespartei ihre damals in zwei Presseaussendungen von Generalsekretär Christian Stocker und Außenpolitik-Sprecher Reinhold Lopatka aufgestellten Behauptungen zu Russland-Geldern für die FPÖ als unwahr widerrufen.

Keinerlei Beeinflussung in freiheitlicher Politik

„Die Politik der FPÖ steht in der Mitte. Wir lassen uns weder von Russland noch von anderen Staaten in unserer Politik beeinflussen. Unser einziger Antrieb ist das Wohlergehen der heimischen Bevölkerung – das unterscheidet uns von der schwarz-rot-pink-grünen 'Einheitspartei'. Es freut uns, dass wir es nun auch schwarz auf weiß haben, um uns gegen die unqualifizierten Vorwürfe der Russland-Nähe auch juristisch wehren zu können“, so Hafenecker.