Schluss mit „Sozialleistungs-Dorado“ für Einwanderer

Hohe Wogen schlugen in den Medien – mit Ausnahme des ORF – die zuletzt publik gewordenen skandalösen Mindestsicherungsbezüge syrischer Großfamilien in Wien. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisierte dies als „skandalöse Diskriminierung unserer eigenen arbeitenden Bevölkerung“. Innerhalb weniger Tage waren die beiden Sozialhilfe-Bomben in der Bundeshauptstadt geplatzt. Dass das „Wiener Modell“ der Mindestsicherung eine Magnetwirkung bei anerkannten und abgelehnten Asylwerbern hat, ist längst bekannt.

Traumgagen ohne einen Tag Arbeit

Wie „großzügig“ die Wiener Sozialisten den Asyl-Forderern aber das Geld nachwerfen, offenbarten die beiden jüngsten Fälle. Zunächst eine neunköpfige syrische Familie, die allein 4.600 Euro an Mindestsicherung kassiert und mit weiteren Sozialbezügen auf rund 6.000 Euro netto (!) kommt. Danach platzte der nächste Fall einer ebenfalls neunköpfigen syrischen Großfamilie, die 5.000 Euro Mindestsicherung bekommt. 

Spitzenverdienst über Sozialhilfe

Um durch Arbeit 4.600 Euro als Nettogehalt zu bekommen, müsste man rund 7.705 Euro brutto verdienen. Auf so viel kommen laut Arbeiterkammer nicht einmal zehn Prozent aller unselbständig Beschäftigten! „Bei einer Familie mit vier Kindern in Wien müsste die Familie rund 5.000 Euro an Erwerbseinkommen brutto erzielen, um jenen Betrag zum Leben zu haben, der der Familie durch Mindestsicherung zusteht“, wunderte sich selbst "Der Standard“ über den darin enthaltenen Anreiz, Mindestsicherung zu beziehen statt einer Arbeit nachzugehen.

Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung

Und hier setzte auch Herbert Kickl seine Kritik an: „Während sich hart arbeitende Menschen aufgrund der durch die falsche Politik der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei hausgemachten Teuerung und der hohen Steuerlast das tägliche Leben kaum noch leisten können, Pensionisten sich nach Jahrzehnten voller Arbeit bei Sozialmärkten anstellen müssen, genügt das Zauberwort ,Asyl‘ für Einwanderer aus der halben Welt, um monatlich tausende Euros aus dem Sozialstaat abzukassieren. Und das, ohne auch nur einen Cent Beitrag geleistet zu haben. Das ist eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung und eine Schande, für die sich alle verantwortlichen Politiker der Einheitspartei genieren sollten!“

Wien Spitzenreiter bei Sozialhilfebeziehern

Die Zahlen des jüngsten „Integrationsberichts“ lassen die Dimension der Einwanderung in den Sozialstaat erahnen: 62 Prozent der Sozialhilfeempfänger allein in Wien haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. In Wien beziehen 79 Prozent der syrischen, 73 Prozent der somalischen und 59 Prozent der afghanischen Staatsbürger Sozialhilfe – weit höhere Zahlen als in den anderen Bundesländern. Warum wohl?

Nach sechs Jahren jeder zweite ohne Job

Der Bericht des Jahre 2022 wies aus, dass sechs Jahre nach der Ankunft im Jahr 2015 rund die Hälfte der illegalen Einwanderer noch immer nicht erwerbstätig war. Beim „Fluchtjahrgang“ 2019 waren nach zwei Jahren satte 84 Prozent ohne Job.

Sozialsystem für Migranten zweckentfremdet

Seit Jahren weise die FPÖ darauf hin, dass diese üppigen Sozialleistungen „wie ein Magnet“ für illegale Einwanderer wirken, erinnerte Kickl. Das Sozialsystem wurde von einem „Auffangnetz“ für in Not geratene Staatsbürger zu einem faktischen Ersatz für Erwerbstätigkeit zweckentfremdet und gerate durch die „neuen Völkerwanderer“ in eine gefährliche Schieflage, warnte Kickl: „Dafür tragen ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos die volle Verantwortung! Eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler wird hier vom ersten Tag an wieder für Gerechtigkeit sorgen und die Dinge vom Kopf auf die Füße stellen!“

Einzig die Freiheitlichen stehen für Gerechtigkeit

Ein Paradigmenwechsel in Sachen Mindestsicherung und Sozialhilfe sei auch genau das, was sich die Österreicher längst von der Politik erwarten. Aber dafür würden wieder nur einzig die Freiheitlichen stehen, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Schluss mit dem Dorado für Einwanderer! Ein sorgsamer Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld ist das Gebot der Stunde, ebenso wie die Wiederherstellung unseres Sozialsystems als das, was es sein soll: eine effektive Überbrückungshilfe für in Not geratene Staatsbürger!“