Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat sich Schwarz-Grün bei der Sicherheitsstrategie geeinigt und plant, diese per Umlaufbeschluss im Ministerrat offiziell zu machen. Für Susanne Fürst, FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Verfassung und Neutralität, ist diese Strategie ein weiterer Schritt in Richtung NATO und eine weitere Demontage der immerwährenden Neutralität, zu der sich Österreich einst verpflichtet habe: „Der auf 57 Seiten festgeschriebene Plan gefährdet die Sicherheit unseres Landes, weil wir damit unsere Neutralität beschädigen und damit von Kriegsparteien nicht mehr als unabhängig wahrgenommen werden. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne setzen ihre sicherheitspolitische Geisterfahrt leider fort.“
Schon "Sky Shield"-Beitritt krasser Wiederspruch zur Neutralität
In der Sicherheitsstrategie enthalten ist anscheinend auch eine weitere Annäherung an die NATO. So sollen die „Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit sowie im Interesse der Stärkung der Interoperabilität unserer militärischen Kapazitäten“ ausgeschöpft werden. Fürst dazu: „Mit dem skandalösen Einstieg in das Projekt ‚Sky Shield‘, das von der NATO erfunden und vorangetrieben wird, hat Österreich den ersten Schritt in Richtung des von den USA gelenkten Militärbündnisses gesetzt, die nun offensichtlich fertig ausverhandelte Sicherheitsstrategie ist der nächste Schritt in Richtung Mitgliedschaft. Das alles steht im krassen Widerspruch zu unserer Neutralität. ÖVP und Grüne sollen endlich zugeben, dass sie die Neutralität unseres Landes begraben wollen und die Menschen im Land darüber abstimmen lassen. Aber dafür sind sie offensichtlich zu feig.“
Bekenntnis zu Diplomatie und Dialog - und damit zum Frieden
Die Neutralität Österreichs müsse mit allen Mitteln verteidigt werden. „Nur sie versetzt Österreich in die Lage, in Kriegen und Konflikten als neutraler Vermittler aufzutreten und damit Frieden zu stiften, während andere den Krieg befeuern. Sie schützt unsere Heimat aber auch davor, in fremde Kriege hineingezogen zu werden, was beispielsweise im Falle einer NATO-Mitgliedschaft jederzeit möglich wäre. Gerade angesichts eines Krieges, der nur einige hundert Kilometer von unserer Grenze entfernt stattfindet, muss uns bewusst sein, dass Österreichs Neutralität nicht auf ihren militärischen Kern reduziert werden darf. Ihr politischer Bestandteil, zu dem sich Österreich 1955 verpflichtet hat, ist besonders wertvoll: Unser Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität ist ein Bekenntnis zu Diplomatie und Dialog“, so Fürst.
