Schwarz-Grün muss zur Entlastung der Bürger rigoroser gegen Baukartelle vorgehen!

„Die schwarz-grüne Bundesregierung darf nicht länger vor Baukartellen den Kopf in den Sand stecken, sondern muss dafür sorgen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde rigoroser gegen Preisabsprachen auf Kosten der Endverbraucher und, im Falle öffentlicher Bauten, der Steuerzahler vorgeht! Denn auch das wäre ein wichtiger Schritt zur Entlastung für die Bürger gegen die explodierenden Baukosten“, forderte heute, Freitag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Aktuellen Medienberichten zufolge kämpfen zu Millionenstrafen verurteilte Baufirmen, darunter etwa Porr oder Strabag, nun hinsichtlich Schadenersatzforderungen um einen Generalvergleich, und laut Experten würde der allein von diesem Kartell verursachte Schaden bis zu 17 Milliarden Euro betragen. Darüber hinaus gab es erst vor wenigen Tagen - nicht rechtskräftige - Urteile rund um ein Baukartell im Burgenland.

Zahnloserr "PR-Tiger" wird hier wenig helfen

„Neben der von Schwarz-Grün unter politischer Beihilfe der rot-pinken Schein-Opposition losgetretenen allgemeinen Kostenlawine sind gerade Preisabsprachen ein gewichtiger Teuerungstreiber bei den Baukosten. Es darf nicht hingenommen werden, wenn Firmen sich aus reiner Profitgier dem Wettbewerb entziehen und so zulasten der Menschen riesige Gewinne schreiben. Das ist außerdem auch ein Schlag ins Gesicht aller klein- und mittelständischen Baufirmen, die redlich arbeiten und ohnehin an der schlechten Auftragslage in der Branche leiden. Effektives Handeln ist hier das Gebot der Stunde, weiteres Wegschauen oder die Erschaffung eines zahnlosen ‚PR-Tigers‘, wie es ÖVP und Grüne mit der Preiskommission bei den Spritpreisen getan haben, richtet nur weiteren Schaden an“, so Schnedlitz.

Senkung der Baukosten bedeutet wieder mehr Wohnraum

Eine „Aktion scharf“ der Bundeswettbewerbsbehörde gegen Kartellbildungen in der Baubranche sei daher eine wichtige Entlastungsmaßnahme: „Eine Senkung der Baukosten bedeutet nämlich in weiterer Folge auch, dass unter anderem wieder mehr Wohnraum für die Menschen gebaut wird, was wiederum eine Senkung der Mietpreise begünstigt und der für viele mittlerweile in weite Ferne gerückte Traum vom Eigenheim wieder ein erreichbares Ziel wird!“