Schwarz-Grün versucht wieder einmal, das Parlament zu foppen!

Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, übte heute, Donnerstag, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat scharfe Kritik am Vorgehen der schwarz-grünen Bundesregierung und insbesondere am grünen Bundesminister Johannes Rauch: „Es ist eine Schande, wie diese Regierung hier im Parlament agiert. Im aktuellen Tagesordnungspunkt zur Novelle vieler sozialer Gesetze wie dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, dem Bundespflegegeldgesetz und den Gesundheits- und Krankenpflegegesetzen gäbe es viel Diskussionsbedarf und wichtige Abstimmungen zum Wohle der Patienten und des Personals. Schwarz-Grün brachte aber heute kurzfristig einen umfangreichen Abänderungsantrag ein, der mitabgestimmt werden sollte.“

Fehlende Begutachtungen und Folgeabschätzungen

Dieses Vorgehen sei letztklassig und eine Schande für unsere gelebte Demokratie, aber leider typisch für ÖVP und Grüne, die wiederholt undemokratisch agieren würden. „Mit diesem Verhalten, den fehlenden Begutachtungen und fehlenden Folgeabschätzungen ist diese Debatte obsolet geworden“, so Kaniak. „Rauch und seine Vorgänger haben mit ihren Verordnungsermächtigungen gezeigt, dass sie gerne die parlamentarische Kontrolle umgehen möchten, um damit autokratisch agieren zu können. Zudem foppt Rauch mit seinen ununterbrochen vorgetragenen 'Fake News' im Hohen Haus und gegenüber der FPÖ das Parlament und damit die vom Bürger gewählten Parteien.“