Schwarz-Grün vertagt alle Oppositions-Anträge, und Minister Rauch nickt dazu

„Einen neuen Rekord in Sachen ‚Vertagungs-Orgie‘ haben im gestrigen Gesundheitsausschuss wieder einmal die schwarz-grünen Regierungsfraktionen hingelegt. Alle 28 Oppositionsanträge von FPÖ, SPÖ und Neos zu den Themen Gesundheit, Pflege und Tierschutz wurden von ÖVP und Grünen, ohne auf die Reforminitiativen inhaltlich einzugehen, einfach in Bausch und Bogen vertagt. Und der inhaltlich sichtlich überforderte und nicht sattelfeste grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch hat diese Vorgangsweise auch noch abgenickt“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak.

Regierung sind wichtige Reformvorschläge nur lästig

„Von der Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen, einer gerechten Entlohnung der Pflegekräfte, der Unterstützung von Lehrlingen und Quereinsteigern in der Pflege über die Behebung der aktuellen Medikamenten-Engpässe in Österreich, der Verteidigung der Souveränität gegen die Weltgesundheitsorganisation im Zusammenhang mit dem Pandemievertrag bis hin zur Unterstützung von Frauen bei Fehlgeburten reichten die Initiativen der Opposition. Den Regierungsfraktionen waren und sind diese wichtigen Reformvorschläge aber nicht wichtig, sondern sichtlich nur lästig, da sie einen einzigen Mangelkatalog in Sachen Gesundheitspolitik belegen. Gleiches gilt für dringend notwendige Reformen beim Tierschutz und in der Tierhaltung“, betonte der freiheitliche Gesundheitspolitiker.

Offensichtliche Probleme werden schöngeredet und ignoriert

„Obwohl die im Ausschuss von Minister Rauch vorgelegten Berichte zu den Covid-Maßnahmen, der Gesundheits-Zielsteuerung, den Ärzte-Lehrpraxen, der Gesundheitsvorsorge und der Lebensmittelsicherheit eine Vielzahl an System-Mängeln zulasten der österreichischen Patienten und Konsumenten belegten, wurde hier auch nur alles ‚schöngeredet‘ und keinerlei tatsächlicher Reformwille gezeigt. In der Gesundheitspolitik ist dieser grüne Gesundheitsminister und diese Regierungskoalition jedenfalls schon längst für einen Untersuchungsausschuss sowie einen Rücktritt reif“, so Kaniak.