Nach dem Bekanntwerden der wesentlichen Ergebnisse des Berichts der „Ziegler-Kommission“ am gestrigen Donnerstag dürfe man heute nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, forderte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: „Seit gestern steht der Verdacht im Raum, dass der frühere ORF-Niederösterreich-Chefredakteur Mitarbeiter gemobbt und offensichtlich auch Handlungen gesetzt haben soll, die ein Fall für das Korruptionsstrafrecht sein sollen. Aus unserer Sicht sollten diese Umstände ausreichend sein, damit sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Sache ansieht. Der ORF, der mit Steuergeld finanziert wird und dadurch eine Sonderstellung einnimmt, muss der WKStA den Bericht der ‚Ziegler-Kommission‘ sofort übermitteln.“
ÖVP schützt ihr System innerhalb des ORF
Es sei auch beschämend und entlarvend, dass ÖVP-Medienministerin Susanne Raab bisher keinen Mucks zu den jüngsten Vorgängen im ORF abgegeben habe. Hafenecker: „Frau Raab hantelt sich lieber von Zeltfest zu Zeltfest, anstatt ihre Verantwortung wahrzunehmen. Sie müsste ein Machtwort sprechen und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann sofort klarmachen, dass er den Bericht der ‚Ziegler-Kommission‘ angesichts der schweren Vorwürfe sofort veröffentlichen muss. Die Steuerzahler, die den ORF mit ihrem Geld erhalten, haben ein Recht auf maximale Transparenz. Der schwarzen Ministerin ist der Schutz des ÖVP-Systems innerhalb des ORF aber offensichtlich wichtiger. Sollte der ORF den Bericht nicht von selber an die WKStA übermitteln, wird diese hoffentlich Mittel und Wege finden, sich ein Exemplar zu besorgen. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein - das gilt erst recht für die ÖVP!“
Ja zu gründlicher ORF-Reform, nein zu Haushaltsabgabe
Die Österreicher hätten sich einen ORF ohne parteipolitische Einflussnahme verdient - und einen ORF, in dem Parteigünstlinge wie Ex-Chefredakteur Ziegler nicht auch noch vor echten Konsequenzen geschützt werden, weil das sonst der ÖVP schadet. „All diese Vorgänge zeigen eindeutig, wie dringend notwendig eine echte Entpolitisierung, eine Reform und die Verschlankung des ORF ist. Die FPÖ mit Volkskanzler Herbert Kickl ist dazu bereit. Am Beginn dieser Reform steht jedenfalls das Aus für die ORF-Zwangsabgabe, weil wir nicht einsehen, dass die Österreicher für dieses Theater am Küniglberg auch noch bezahlen sollen“, kündigte Hafenecker an.
