„Wenn sich die Personifikation des 'tiefen ÖVP-Staates', die es als Nationalratspräsident durch parteiische Amtsführung, Skandale am laufenden Band, Freunderl- und Günstlingswirtschaft geschafft hat, im politischen Vertrauensindex einen Totalabsturz hinzulegen, an der Amtsführung seines Nachfolgers stößt, kommt das für diesen eigentlich einem politischen Ritterschlag gleich“, so reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Montag, auf aktuelle Aussagen des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im Interview mit der „Kronen Zeitung“, in dem dieser „völlig aus der Luft gegriffene Kritik“ an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz geübt hatte.
Sobotka hat Amt des Nationalratspräsidenten schwer beschädigt
Sobotkas Amtszeit als Nationalratspräsident seien „dunkle Jahre für den Parlamentarismus“ gewesen, da er sich „wie ein absolutistischer Alleinherrscher“ gebärdet und mit jeder seiner Handlungen als „Erfüllungsgehilfe und Vollstrecker von ÖVP-Interessen“ erwiesen habe: „Sobotka hat parlamentarische Usancen mit Füßen getreten, mit seiner Vorsitzführung in den Untersuchungsausschüssen als Schutzschild der ÖVP fungiert und auch sonst einen Alleingang nach dem anderen hingelegt, so etwa bei der Bestellung eines Kunstkurators für das Parlament samt Anstellung von dessen Lebensgefährtin als Projektmanagerin. Nicht vergessen haben die Menschen auch Sobotkas 'goldenen Flügel', der auf Steuerzahlerkosten angemietet worden war, oder die 240.000 Euro teuren Wurm-Statuen, die er den Steuerzahlern quasi als Abschiedsgeschenk umgehängt hat. Sobotka hat insgesamt das Amt des Nationalratspräsidenten schwerst beschädigt, Rosenkranz stellt dessen Reputation jetzt wieder her, wie es sich auch die Bürger erwarten“, führte der freiheitliche Generalsekretär nur einige Beispiele von Sobotkas Sündenregister an, zu dem auch die verspekulierte Wohnbaumilliarde in seiner Zeit als ÖVP-Finanzlandesrat in Niederösterreich zählt.
Lange Karriere für den "tiefen Staat" der ÖVP
Immer wieder habe den Ex-ÖVP-Nationalratspräsidenten auch seine Vergangenheit als Innenminister eingeholt, wo er als „wesentlicher Strippenzieher der schwarzen Seilschaften und des 'tiefen ÖVP-Staates'“ gewirkt habe. „Die Interventionsliste, die damals geführt worden sein soll und erst neben anderen Malversationen durch die Chats seines Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller zu Tage getreten ist, seine Rolle, die er in den 'Pilnacek-Files' spielt, und andere Skandale lassen klar darauf schließen, dass sich Sobotka im Innenministerium vor allem als Gärtner mit dem Bewässern des seit der Ära Ernst Strasser ausufernden schwarzen Sumpfes betätigt hat. Gepaart mit dem autoritären, ständestaatlichen Ungeist, den seine gesamte politische Laufbahn umweht hat, ist Sobotka so ziemlich die ungeeignetste Persönlichkeit, um aus dem Polit-Ausgedinge heraus irgendwelche Haltungsnoten zu vergeben - oder umgekehrt: Wenn man von Sobotka kritisiert wird, hat man alles korrekt und richtig gemacht!“, so Hafenecker.
