Souveränitätsräuber Scholz will weitere Machtverschiebung nach Brüssel erzwingen!

Als „brandgefährlich“ bezeichnete FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger die heutige Rede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im EU-Parlament: „Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU ist der letzte Schutzanker, der die nationalstaatlichen Interessen absichert und vor einem totalen Souveränitätsverlust schützt. Den Mitgliedsstaaten diesen Schutzanker streitig zu machen und damit deren Vetorechte zu entreißen, ist ein absoluter Skandal. Vor allem kleinere Länder wie Österreich könnten dadurch bei Entscheidungen regelrecht überrollt werden. Dann heißt es: Gute Nacht Österreich als unabhängiger Staat, gute Nacht Souveränität!“

„Anstatt diesen Allmachtsfantasien sofort einen rot-weiß-roten Riegel vorzuschieben, hat die schwarz-grüne Bundesregierung dem Ausverkauf österreichischer Interessen sogar Vorschub geleistet. Sowohl ÖVP-Europaministerin Edtstadler als auch ÖVP-Außenminister Schallenberg haben dieses Vorhaben in letzten Monaten immer wieder nachweislich unterstützt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass es dringender denn je eine freiheitliche Regierungsbeteiligung benötigt, um den ausufernden Souveränitätsabbau zu stoppen. Nicht ohne Grund haben wir erst kürzlich die Erweiterung des Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung gefordert, damit wir uns künftig gegen die zentralistischen Übergriffe aus Brüssel zur Wehr setzen können“, so die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Steger.