Starker Auftritt von Herbert Kickl in der „Pressestunde“ des ORF

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat sich heute in der „ORF-Pressestunde“ den Fragen von ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger und „profil“-Redakteurin Eva Linsinger gestellt. Kickl appellierte dabei für eine rasche Beilegung des Ukraine-Konflikts und machte der Regierung klar, dass es höchste Zeit ist, um endlich Maßnahmen gegen die galoppierende Teuerung zu ergreifen.

Wir können Putin nicht den Geldhahn zudrehen

Zum Ukraine-Konflikt zeigte sich Herbert Kickl überzeugt, dass das Öl-Embargo und sämtliche andere Sanktionen den Krieg nicht beenden werden. „Wir können den Ölhahn und den Gashahn zudrehen, aber wir können nicht Putin den Geldhahn zudrehen“, zitierte Kickl Hans-Werner Sinn, den ehemaligen Präsidenten des deutschen Wirtschaftsforschungs-Instituts „ifo“. Die Sanktionen würden dafür Schaden an der heimischen Wirtschaft anrichten und die Teuerungswelle in Österreich weiter befeuern.

Sondersteuern für Krisengewinnler

Kickl schlug für diesen Bereich Sondersteuern für jene Betriebe vor, die an der Krise besonders gut verdienen. Für Firmen im Einflussbereich des Staates – wie beispielsweise Energieanbieter – kann sich Herbert Kickl vorstellen, dass die Dividenden, die der Staat aus diesen Beteiligungen erhält, zur Abfederung der Teuerung verwendet werden. In jedem Fall müsse aber rasch gehandelt werden. „Ich weiß nicht, worauf die Regierung wartet. Die bildet irgendwelche Sitzkreise, um etwas zu beobachten, was ohnehin offenkundig ist. Jeder, der einkaufen geht, bemerkt diese Teuerung in der Sekunde“, so Kickl.

Genug Geld da, um die Bürger zu unterstützen

Der Finanzminister sei der größte Profiteur der Krise, er verdiene jeden Tag an der Teuerung durch steigende Steuereinnahmen. Es müsse rasch und unkompliziert geholfen werden – und nicht durch komplizierte Gutschein-Modelle. „Das Geld jedenfalls dafür ist da. In Zeiten von Corona war das Geld auch da, wo Milliarden für die Finanzierung sinnloser Lockdowns verwendet wurden.“

Innerparteilich zog Herbert Kickl eine positive Bilanz. Der Versuch der Fragesteller, wonach die Partei über 18 Prozent nicht hinauskomme, konterte Herbert Kickl prompt: „In der Sonntagsfrage liegt die FPÖ zwischen 18 und 21 Prozent, aber ich halte es in dieser Frage gerne mit Jörg Haider, der einmal gesagt hat: Die Umfragen mögen andere gewinnen, wir gewinnen dann die Wahlen.“

Evidenz hat Kritikern der Corona-Politik Recht gegeben

Beim Thema Corona bekräftigte unser Obmann, dass die FPÖ mit ihrem Kurs richtig gelegen sei: „Die Regierungsparteien haben gemeinsam mit SPÖ und NEOS die Freiheit gegen die Gesundheit ausgespielt. Nach mehr als zwei Jahren Corona gibt uns die Evidenz nun Recht. Masken, Lockdowns, Impfzwang – in all diesen Bereichen haben die ‚Schwurbler‘ Recht behalten, und die Dogmatiker sind ein ums andere Mal eines Besseren belehrt worden.“

Doppelt motiviert für die Bundespräsidentenwahl

Zum Thema Bundespräsidentenwahl bekräftigte FPÖ-Bundesparteiobmann den Willen der FPÖ, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken: „In den Umfragen habe ich gelesen, dass Van der Bellen ohnehin schon gewonnen hat. Das motiviert mich ja gleich doppelt, einen Kandidaten der FPÖ ins Rennen zu schicken. Wir brauchen jemanden, der die Verfassung nicht nur als schön bezeichnet, sondern jemanden, der sie auch verteidigt, wenn sie von der Regierung gefährdet wird.“