StVO-Novelle: Nächster ÖVP-Kniefall vor autofahrerfeindlichen Grünen!

„Wieder einmal ist die ÖVP um ihres puren Machterhalts willen vor den autofahrerfeindlichen Grünen in die Knie gegangen. Denn eine leichtere Umsetzung von Tempolimits für Gemeinden ist nichts anderes als ein ‚Türöffner‘ in Richtung generelles Tempo 30 im Ortsgebiet und in weiterer Folge für Tempo 80 auf Freilandstraßen und Tempo 100 auf Autobahnen – genau in diese Richtung geht es, wenn Schwarz-Grün weiterregiert“, so reagierte heute, Mittwoch, FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär Christian Hafenecker auf die StVO-Novelle, die von der Bundesregierung in Begutachtung geschickt wurde.

Auch in der Verkehrspolitik braucht es eine Wende

„Verbote, Schikanen und Abzockerei“ seien die „drei unseligen Säulen der schwarz-grünen Verkehrspolitik“ gegenüber Autofahrern, die „grün-ideologischer Klima-Hysterie“ entspringen würden. „Die unsinnige CO2-‚Strafsteuer‘, Spritpreis-Wahnsinn, NoVA-Erhöhung, Verbrennerverbot, Straßenbau-Blockade und höhere Verkehrsstrafen bis hin zur Enteignung von Autos sind die bisherigen Speerspitzen von Karl Nehammer, Werner Kogler, Eleonore Gewessler und Co. in ihrem Feldzug gegen die individuelle Mobilität, der ganz nach dem Geschmack der zentralistischen EU-Eliten in Brüssel ist“, zählte Hafenecker die Höhepunkte der schwarz-grünen Belastungspolitik auf und unterstrich die Notwendigkeit „auch einer Wende in der Verkehrspolitik“, mit der wieder alle Mobilitätsformen den Bedürfnissen der Österreicher entsprechend berücksichtigt werden.

Mobilitätsbedürfnisse der Bürger endlich wieder ernst nehmen

„Gerade am Land sind viele Menschen tagtäglich auf ihren Pkw angewiesen, um in die Arbeit oder zum Arzt zu gelangen oder sonstige notwendige Wege des Alltags zu erledigen. Es muss daher Schluss mit dieser öko-kommunistischen Autofahrer-Feindlichkeit sein. Die Bevölkerung hat sich eine Regierung verdient, die ihre Mobilitätsbedürfnisse ernst nimmt, für ihre Leistbarkeit sorgt und nicht andauernd versucht, diese einzuschränken – und das ist nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich!“, so Hafenecker.