"Taskforce" von Bundeswettbewerbsbehörde und E-Control bestätigt FPÖ-Kritik an Strompreisbremse

„Dass die Energieanbieter in den letzten knapp zwei Jahren auf Kosten ihrer Kunden sehr viel verdient haben, wird durch den heute, Dienstag, präsentierten Zwischenbericht der 'Taskforce' aus E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde belegt. Auch unsere immer wieder geäußerte Kritik an dem Vorgehen der Energieanbieter und an der 'Strompreisbremse' von Schwarz-Grün wurde nun offiziell bestätigt“, so FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger. „Diese Unternehmen kassierten bei den Österreichern ab, und gleichzeitig wurden sie noch durch den Staat - auch wieder durch Steuergeld - gestützt, der ja die Strompreisbremse finanzierte“, so Kassegger weiter, der aufgrund dieser Ergebnisse die Ankündigung von BWB und E-Control begrüßte, die entsprechenden Prüfungen fortsetzen zu wollen, die Ermittlungen zu vertiefen sowie die Kontrollen zu verschärfen.

Querfinanzierung der Stromkonzerne mit Steuergeld

Kassegger sieht in der Strompreisbremse eine „De-facto-Förderung“ der Energieversorgungsunternehmen, mit dem „gönnerhaft“ Geld verteilt werde, das wir „uns selbst zahlen“. „Sie ist eine 'Querfinanzierung für die Stromkonzerne' und führt einen großen Verwaltungsaufwand mit sich. Ein Konzern nach dem anderen vermeldete in dieser Zeit Rekordumsätze und Rekordgewinne auf Kosten der Bürger, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Überdies brachte jede weitere Strompreiserhöhung dem ÖVP-Finanzminister extrem viel Geld – so konnte Magnus Brunner im letzten Jahr mehr als 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verbuchen“, erklärte Kassegger.

"Merit Order" noch immer nicht abgeschafft

„Die 'Merit Order' ist aber nach wie vor in Kraft, Öl-, Gas- und Strompreise sind somit nach wie vor aneinandergekoppelt. Um die Energiepreise generell und langfristig senken zu können, muss das 'Merit-Order'-System ausgesetzt werden, aber auch in diesem Bereich vermisse ich jeglichen Einsatz der schwarz-grünen Regierung in Brüssel - auch für dieses Versäumnis zahlt weiter die österreichische Bevölkerung“, kritisierte der FPÖ-Energiesprecher.