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05. Dezember 2024
| Gleichbehandlung
„Während Österreich fast täglich unfassbare Schlagzeilen über massive Migrantengewalt ertragen muss, geht die illegale Einwanderung unter ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ungehindert weiter. Allein in den ersten beiden Monaten wurden wieder 4.470 Asylanträge in Österreich gestellt. Allen voran Syrer, Afghanen und Somalier“, kritisierten heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament sowie FPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Harald Vilimsky, die vom Innenministerium veröffentlichte Asylstatistik für Februar 2024. Dass die ÖVP diese als Erfolg verbuche, sei aus freiheitlicher Sicht nicht nachvollziehbar: „Vergleiche mit dem absoluten Rekordjahr 2022, wo 112.000 illegale Einwanderer ins Land geströmt waren und dem dritthöchsten Jahr seit 1958, wo letztes Jahr fast 60.000 Asylanträge in Österreich gestellt worden sind, sind eine Farce. Unter einem freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl lagen die Zahlen deutlich niedriger, 2018 um 64 Prozent und 2019 sogar um 126 Prozent. Also: Jubelmeldungen kann sich die ÖVP sparen!“
Letztes Jahr 1,14 Millionen Asylanträge in der EU
"In der EU steigt die Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts unvermindert an", sagte Vilimsky. „Im Vorjahr wurden innerhalb der EU 1,14 Millionen Asylanträge verzeichnet – 18 Prozent mehr als 2022. Damit sind wir fast auf dem Niveau der Migrationskrise 2015. Für heuer erwartet man eine weitere Steigerung", so Vilimsky. "Wir brauchen endlich eine Änderung des Asylrechts, um Personen an den EU-Außengrenzen auch zurückweisen zu können. Zwei Drittel haben gar keinen Schutzanspruch, wie wir aus den langjährigen Daten wissen. Europa kann und darf nicht das Ziel für eine Kontinente übergreifende ‚neue Völkerwanderung‘ bleiben, die das Asylrecht für illegale Einwanderung missbraucht", erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Unter Schwarz-Grün 230.000 Asylanträge in Österreich
Amesbauer wies zudem auf ein neues Problem hin: „Durch das Totalversagen der ÖVP, kombiniert mit den nachteiligen EuGH-Entscheidungen, steigen nun die Zahlen beim Familiennachzug gewaltig an. Immerhin hat die schwarz-grüne Bundesregierung insgesamt mehr als 230.000 Asylanträge zugelassen. Das sind mehr Menschen, als Österreichs drittgrößte Stadt Linz Einwohner hat. Alleine in den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind bereits mehr als 1.800 sogenannte Einreisegestattungen, sprich Familiennachzüge, gewährt worden. Tendenz steigend. In Wien laufen ja offensichtlich schon intensive Vorbereitungen, dass die bis Herbst -zigtausendfach nachgeholten Familien ihre Kinder in Container-Klassen unterbringen können, weil die Schulen aus allen Nähten platzen.“
Einzige Chance für Kurswechsel ist eine starke FPÖ
„Die EU und die österreichische Bundesregierung, allen voran die ÖVP, haben krachend versagt. Daran ändert auch der von drohenden Wahlniederlagen angetriebene Marketing-Gag mit dem Ägypten-Deal nichts mehr. Die einzige Chance ist, wenn uns die Wähler dieses Jahr den Auftrag dazu geben, mit einer starken freiheitlichen Delegation in Brüssel an den harten Brettern für eine ‚Festung Europa‘ zu bohren sowie mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ab Herbst das Konzept der ‚Festung Österreich‘ endlich umzusetzen“, so Amesbauer und Vilimsky.
