U-Ausschuss: Karner muss nach Lieferung lebensgefährlicher Akten zurücktreten

„Mit dem heutigen Tag ist erwiesen: Die ÖVP ist bereit, auch über Leichen zu gehen, nur um dem politischen Gegner zu schaden und sich selbst mit allen Mitteln an den Futtertrögen der Macht festzukrallen“, sagte heute, Freitag, der freiheitliche Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz in Wien. Anlass dafür ist der Umstand, dass das von Gerhard Karner (ÖVP) geführte Innenministerium heute jene Akten in Zusammenhang mit dem Spionage-Skandal an den Untersuchungsausschuss geschickt hat, vor deren Übermittlung das Justizministerium in einem Konsultationsverfahren eindringlich gewarnt hat, weil damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie die Gefahr für Leib und Leben bestimmter Personen verbunden ist.

Innenminister Karner spätestens jetzt rücktrittsreif

„Die FPÖ beruft daher in diesen Minuten den Nationalen Sicherheitsrat ein. Offensichtlich ist Herrn Karner nicht klar, was er angerichtet hat. Vielleicht haben ihn seine Mitarbeiter schlecht informiert. Wir wollen ihm daher ein authentisches Bild der Gefahren vermitteln, die uns im Rahmen der Konsultation die Vertreter des Justizministeriums aufgezeigt haben. Dessen ungeachtet ist aufgrund dieses Attentats auf die öffentliche Sicherheit der Rücktritt Karners unausweichlich“, so Hafenecker.

„Es wäre nicht das erste Mal, dass Menschen sterben müssen, weil die ÖVP lieber Machtspiele und Postenschacher betreibt, als sich um die Sicherheit im Land zu kümmern“, erinnerte Hafenecker an den Terroranschlag vom 2. November 2020, bei dem vier Menschen getötet und 17 verletzt worden sind, weil ein Islamist trotz eindeutiger Hinweise und Warnungen aus dem Ausland zuschlagen konnte – „und zwar deshalb, weil ein durch und durch parteipolitisch infiltriertes BVT seine Arbeit nicht gemacht hat. Es wäre also nicht das erste Mal, dass der ÖVP-Machtmissbrauch Leben kostet. Aber es wäre das erste Mal, dass die ÖVP dies bewusst und mit Vorsatz in Kauf nimmt.“

ÖVP ist jedes Mittel recht, um an Wahlkampf-Munition zu kommen

„Aus zahlreichen Pressemeldungen und begleitenden Pressekonferenzen der ÖVP wurde in der Vergangenheit eines klar: Sie will diese Akten unbedingt haben – und sie will sie genau zu einem einzigen Zweck, nämlich um ihre Dirty-Campaigning-Lager aufzufüllen. Hier geht es nur noch um eines, nämlich um Wahlkampfmunition. Und wenn von dieser Munition, wie das Justizministerium ganz offensichtlich befürchtet, der eine oder andere erschossen wird, dann ist das ein Kollateralschaden, den die ÖVP eiskalt in Kauf nimmt“, betonte der FPÖ-Abgeordnete und zeigte sich überzeugt, dass die Munition jetzt schon in den schwarzen Schmutz-Depots liegt – „übermittelt möglicherweise von der ÖVP-Polizei im Innenministerium namens AG Fama. Aber um sie zum Einsatz bringen zu können, braucht die ÖVP dieses Material auch im Untersuchungsausschuss – denn nur so kann man die eigenen Spuren verwischen, wenn die Unterlagen plötzlich in den Medien auftauchen“, arbeitete Hafenecker die schmutzige Motivlage der ÖVP heraus.