U-Ausschuss: ÖVP kist kein Mittel zu schmutzig

„Es ist ein unfassbarer Skandal: Die ÖVP setzt in ihrer eskalierenden Panik sogar schon auf klare Beweismittelfälschung, um in der Befragung von Herbert Kickl widerliche Kinderpornografie-Assoziationen zu erzeugen. Wir werden dagegen auf jeden Fall Strafanzeige erstatten!“, übte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär Christian Hafenecker scharfe Kritik an der ÖVP, die im Untersuchungsausschuss bei der Befragung von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl einen willkürlich geschnittenen und damit manipulierten Zeitungsartikel als Beweismittel vorgelegt hatte.

Völlig abgehobene Verbindung Kickls mit Online-Werbung

„Damit wollte die ÖVP in Person ihrer Abgeordneten Corinna Scharzenberger – einer Juristin – allen Ernstes Kickl die politische Verantwortung dafür zuschieben, dass ein damals vom Innenministerium im Zuge der erfolgreichen Polizei-Rekrutierungskampagne bei Google geschaltenes Inserat auch in einem Online-Forum erschienen ist, in dem es anscheinend auch Nutzer gegeben haben soll, die kinderpornografische Inhalte verbreitet haben. Die Verteilung der Werbung ist hier durch Google ohne jeden Einfluss des Innenministeriums darauf erfolgt welche Seiten mit den Sujets beschickt wurden. Dass die ÖVP auf derartig dreckige Methoden zurückgreifen muss, zeigt nur, dass diese Partei politisch total am Ende ist und sich auch in moralischer Verelendung befindet!“, so Hafenecker weiter.