Mit dem Abschluss der ungarischen Ratspräsidentschaft endet eine bedeutende Etappe für die Europäische Union. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, würdigte die Leistungen von Viktor Orbán und dessen Regierung in den vergangenen sechs Monaten. Er hob insbesondere die klare Haltung Ungarns gegen die Brüsseler Bürokratie und für traditionelle Werte hervor.
Stärkung nationaler Interessen und Souveränität
Vilimsky betonte, dass die Politik der ungarischen Ratspräsidentschaft die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten in den Vordergrund gestellt habe. „Ungarn hat eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig es ist, für nationale Souveränität einzutreten und sich an traditionellen Werten zu orientieren“, so Vilimsky. Diese Herangehensweise sei ein entscheidender Faktor, um die Mitgliedstaaten innerhalb der EU zu stärken.
Friedensdiplomatie als Schlüssel: Orbáns weltweite Initiativen
Besonders beeindruckt zeigte sich Vilimsky von Viktor Orbáns Einsatz für den Frieden. Der ungarische Premierminister habe durch Besuche in den USA, China, Russland und der Ukraine bewiesen, dass Dialog und Verhandlungen der richtige Weg seien. „Diese Reisen sind beste Beispiele für echte Friedensdiplomatie“, erklärte Vilimsky. Im Gegensatz dazu kritisierte er ideologische Vorgaben aus Brüssel, die den Dialog erschwerten.
Klare Positionierung gegen schrankenlose Asylpolitik
Ein weiterer Schwerpunkt der ungarischen Ratspräsidentschaft war die Kritik an der EU-Asylpolitik. Vilimsky lobte Ungarn für seine klare Position und die Forderung nach Reformen. „Die ungarische Regierung hat aufgezeigt, dass kulturelle Vielfalt und Sicherheit in Europa nur durch grundlegende Änderungen in der Asylpolitik gewährleistet werden können“, so Vilimsky weiter.
Appell an Polen: Verantwortung in der kommenden Ratspräsidentschaft
Abschließend richtete Vilimsky einen eindringlichen Appell an die kommende polnische Ratspräsidentschaft. Er betonte die historische Chance Polens, den von Ungarn eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. „Warschau sollte, dem Beispiel der Trump-Administration folgend, aktiv für Friedensverhandlungen eintreten und die legitimen Rechte der Mitgliedstaaten verteidigen“, forderte Vilimsky. Nur durch eine Stärkung der Mitgliedstaaten und mehr direkte Demokratie könne Europa wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden.
Fazit: Ein klares Signal für die Zukunft Europas
Die ungarische Ratspräsidentschaft habe laut Vilimsky Maßstäbe gesetzt und gezeigt, wie wichtig nationale Souveränität und der Einsatz für Frieden sind. Polen hat nun die Möglichkeit, diese Arbeit fortzuführen und Europa in eine stabile und demokratischere Zukunft zu führen.