Unsere Neutralität muss wieder glaubwürdig werden

Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger stellte in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat fest, dass es auf einem Versäumnis der schwarz-grünen Bundesregierung beruhe, dass heute, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrates der Außen- und Europapolitische Bericht für das Jahr 2022 und nicht für das Jahr 2023 zur Diskussion gekommen sei. „Dass dieser Bericht hier heute überhaupt diskutiert werden kann, liegt ausschließlich daran, dass wir Freiheitlichen dies verlangt haben. Wie in vielen anderen Bereichen zeigt sich auch hier, wie wenig in dieser Koalition noch weitergeht. So ist auch die neue Sicherheitsstrategie noch immer nicht fertig – und das in Zeiten wie diesen mit multiplen Krisen in Europa und weltweit.“

Bevölkerung wurde nie gefragt, ob sie das auch will

Reifenberger richtete seine Kritik an ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, denn dieser und die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hätten Schuld daran, dass Österreich im Ausland nicht mehr als neutraler Staat wahrgenommen werde. „Wenn man sich nur selbst als neutral bezeichnet, aber von sonst niemand mehr als neutral angesehen wird, dann ist das brandgefährlich. Neutralität ist nur dann etwas wert, wenn sie zum einen wehrhaft ist und zum anderen glaubhaft gelebt wird. In beiden Punkten haben wir ein riesengroßes Problem. Sie haben unsere Neutralität ausgehöhlt, nahezu abgeschafft, ohne jemals die Bevölkerung darüber zu befragen“, so der FPÖ-Wehrsprecher.

Mit "Sky Shield" beteiltigt sich Österreich an NATO-Projekt

Reifenberger zählte im weiteren Verlauf der Debatte die Schandtaten der schwarz-grünen Regierung auf: „Angefangen von abertausenden Truppentransporten durch Österreich über unzählige Überflüge von Militärfluggeräten über Österreich, dem Transport von ausländischem Kriegsgerät mitten durch unser Land, der beabsichtigte Beitritt zu 'Sky Shield', einem Projekt, das laut Eigendefinition der Stärkung der europäischen Säule der Luftabwehr der NATO dient, die finanziellen Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität, mit der Munition für die Ukraine beschafft wird, der finanziellen Unterstützung des Projekts EUMAM, mit dem ukrainische Soldaten von EU-Ländern militärisch ausgebildet werden, dem Eingehen einer militärischen Partnerschaft mit der National Guard in Vermont/USA bis zum Mitmachen bei den Wirtschaftssanktionen.“