Untersuchungsausschuss legte "tiefen ÖVP-Staat" und erschütternde schwarze Korruption offen

„Wir konnten aufdecken, wie sich die ÖVP einen 'tiefen Staat' in dieser Republik gezimmert hat, dessen Säulen die Kontrolle des Innen-, Finanz- und Außenministeriums darstellten. Es wurde ans Tageslicht gefördert, wie die ÖVP mit dem 'Beinschab Tool' einen parteiinternen Machtkampf auf Steuerzahlerkosten finanziert hat, Steuergeschenke an Parteigünstlinge vergeben wurden und das schwarze System der Inseraten-Korruption rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg funktioniert hat. Angesichts des Ausmaßes der schwarzen Korruptionsanfälligkeit war dieser Untersuchungsausschuss schlichtweg erschütternd“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Donnerstag, in seiner Rede im Nationalrat zum Bericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, in dem er als freiheitlicher Fraktionsobmann tätig war.

U-Ausschuss führte zu zahlreichen Rücktritten

Die Aufklärungsarbeit habe auch zu zahlreichen Rücktritten von ÖVP-Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten geführt. „Ob Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Margarete Schramböck oder die beiden schwarzen Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Günther Platter, sie alle mussten den Hut nehmen – und dabei konnte sich der Untersuchungsausschuss zwei wichtigen Themen gar nicht mehr widmen!“, so Hafenecker.

Neos verhinderten vollständige Aufarbeitung

Dafür, dass die skandalumwitterte COFAG und der Wirecard-Komplex nicht mehr untersucht werden konnten, seien die Neos verantwortlich: „Die Pinken haben sich anscheinend an die ÖVP verkauft und den Untersuchungsausschuss noch 'rechtzeitig' vor der NÖ-Landtagswahl abgedreht. Die Rechnung dafür bekommen sie von den Wählern serviert, wie man erst am letzten Sonntag wieder in Salzburg sehen konnte!“

Verfahrensordnung muss überarbeitet werden

Eine weitere Erkenntnis aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sei, dass die Verfahrensordnung weder auf die parteiische Vorsitzführung durch Wolfgang Sobotka, noch auf unzählige „Sabotageakte“ der ÖVP-Fraktion durch taktische Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vorbereitet sei. „Deshalb braucht es eine Überarbeitung, in deren Zentrum auch die von uns Freiheitlichen geforderte Live-Übertragung der Befragungen stehen muss. Denn dann können sich die Bürger selbst ein Bild machen, etwa von den 86 Erinnerungslücken des Gernot Blümel, den ausweichenden Filibuster-Antworten eines Sebastian Kurz oder der offensichtliche Amnesie von ÖVP-Auskunftspersonen und beurteilen, ob diese Partei überhaupt noch geschäftsfähig ist!“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus.

Regierungsmitglieder samt Kanzler schwänzten Nationalrat

Die Abwesenheit zahlreicher Regierungsmitglieder im Parlament kommentierte Hafenecker am Beginn seiner Rede und zeigte sich darüber wenig verwundert: „Denn die ÖVP hat in Wahrheit gar kein Interesse an der Korruptionsaufklärung. Bundeskanzler Karl Nehammer chartert sich daher auch lieber eine Boeing 737 und fliegt mit einer fünfzigköpfigen Delegation nach Afrika. Dem Land mehr gedient wäre es, wenn er die Plätze in diesem Flieger für Abschiebungen nutzen und mit Rückführungsabkommen im Gepäck zurückkommen würde!“