Verfassungswidriger Untersuchungsausschuss förderte nur ÖVP-Freunderlwirtschaft zutage

„Die ÖVP hat als Regierungspartei einen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss gegen die Opposition eingebracht, und die Grünen haben als ‚Beiwagerl‘ verhindert, dass der Verfassungsgerichtshof diesen prüfen hätte können – so etwas hat es bisher noch nicht gegeben!“, übte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, in seiner Rede zum Ausschussbericht des sogenannten „ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" scharfe Kritik. Das erste ÖVP-Verlangen auf Einsetzung dieses U-Ausschusses habe nicht nur unzählige Rechtschreibfehler aufgewiesen und auch keinen Sinn ergeben, sodass es die ÖVP ein zweites Mal mit einem aus Hafeneckers Sicht „nach wie vor illegalen Untersuchungsgegenstand“ eingebracht habe.

Einziges Ziel des U-Ausschusses: der FPÖ zu schaden

„Als Partei, die seit Jahrzehnten im Parlament und in der Regierung vertreten ist, sollte die ÖVP eigentlich wissen, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse nur abgeschlossene Handlungen der Bundesverwaltung untersuchen können. Stattdessen ließ sie unter anderem einen Kommunalpolitiker, wohl gebrieft von ÖVP-Anwälten, zu einer kommunalen Finanzaffäre ‚antanzen‘, bei der die FPÖ selbst Geschädigte ist. Und das alles nur mit einem Ziel: der FPÖ zu schaden, womit die ÖVP aber klar gescheitert ist!“, so Hafenecker, der auch SPÖ und Neos vorwarf, sich dabei auf die „illegalen Pfade der ÖVP“ begeben zu haben: „Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei hat sich hier gegen die FPÖ eingehängt, und daher liegt es ja auch auf der Hand, warum kein einziger SPÖ-Politiker, weder Werner Faymann, Alfred Gusenbauer oder Doris Bures, als Auskunftsperson zum Beispiel zu Inseratenschaltungen geladen worden sind: Weil die SPÖ das so mit der ÖVP ausgemauschelt hatte!“

Kickl musste mehr als vier Stunden Rede und Antwort stehen

Hafenecker räumte auch mit der Wiederholung der bereits altbekannten haltlosen Anwürfe von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos gegen die Freiheitlichen auf: „Unser FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl stellte sich mehr als vier Stunden unzulässigen Fragen der Einheitspartei, obwohl er nur für zwei Stunden geladen gewesen wäre. Die mutmaßliche Russland-Spionageaffäre ist ebenso von vorne bis hinten dunkelschwarz. Wie sogar Ex-BVT-Chef Peter Gridling unter Wahrheitspflicht augesagt hatte, hat er Herbert Kickl bei dessen Amtsantritt als Innenminister nicht einmal über die Suspendierung des Spionageverdächtigen Egisto Ott informiert, sehr wohl davon gewusst hat aber sein ÖVP-Vorgänger Wolfgang Sobotka, der auch mit Jan Marsalek in Moskau zu Abend gegessen hat. Wir Freiheitlichen sind daher für eine Aufklärung von Russland-Connections – aber von allen Parteien!“

Tatsächlich aufgedeckt wurden nur ÖVP-Skandale

Der freiheitliche Abgeordnete betonte auch, dass es im Untersuchungsausschuss gelungen sei, ÖVP-Skandale aufzudecken, etwa einen 800.000 Euro schweren Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, den ÖVP-Innenminister Sobotka drei Tage vor seiner Amtsübergabe noch schnell für ÖVP-nahe PR-Agenturen ausgeschrieben und den Kickl dann gestoppt habe. „Dazu kommen noch Ministeriumsaufträge für ein Medium, bei dem Sobotkas Sohn Geschäftsführer ist. Das alles sind nur einige wenige Beispiele für die ÖVP-Freunderlwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler!“, führte Hafenecker weiter aus.