Die aktuellen Zahlen des Europäischen Rechnungshofs zeigen einen alarmierenden Anstieg von fehlerhaften Ausgaben im EU-Budget. Laut dem heute, Donnerstag, veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2023 wurden 5,6 Prozent des EU-Budgets in einer Weise ausgegeben, die nicht den geltenden Vorschriften entsprechen. Dies bedeutet eine Steigerung von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, ist dies ein untragbarer Zustand, der erneut die mangelhafte Haushaltsführung der Europäischen Union unter Beweis stellt.
Missstände bekannt - aber keine Gegenmaßnahmen
„Es ist nicht nachvollziehbar, wie die EU immer mehr Steuergeld verschwendet und trotzdem keine Konsequenzen daraus zieht. Die österreichischen Steuerzahler müssen für dieses Missmanagement bezahlen, während in Brüssel keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Verschwendungswahn ein für alle Mal zu stoppen“, erklärte Vilimsky.
Mitgliedsstaaten sollen selbst über ihre Steuergelder entscheiden
Vilimsky forderte eine strengere Kontrolle der EU-Ausgaben und mehr Transparenz im Umgang mit den Mitteln der Union. „Es braucht eine vollständige Überprüfung der EU-Finanzströme und eine Rückkehr zu mehr nationaler Eigenverantwortung. Die Mitgliedsstaaten müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Steuergelder verwenden, anstatt das Geld nach Brüssel zu schicken, wo es dann ineffizient verwaltet wird", betonte der freiheitliche Politiker.
Dringende Reform des Rechnungshofes erforderlich
„Es ist überdies nicht nachvollziehbar, dass der Rechnungshof nicht einmal überprüft, ob das ursprüngliche Ziel eines Projekts erreicht werde, ausschließlich die formellen Unstimmigkeiten werden aufgezeigt. Der Rechnungshof als Organ braucht eine dringende Reform, um endlich als sinnvolles Kontrollorgan fungieren zu können“, betonte Vilimsky. Die Weiterbeschäftigung des ehemaligen Präsidenten Klaus-Heiner Lehne, der trotz Korruptionsvorwürfen weiterhin als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss fungiert, sei laut Vilimsky nur ein weiterer Beweis dafür.
Österreich muss Zahlungen an EU reduzieren
Seit Jahren fordert die FPÖ eine Reduktion der Zahlungen Österreichs an die EU und sieht sich in ihrer Kritik erneut bestätigt. „Solange die EU nicht in der Lage ist, ihre eigenen Ausgaben korrekt zu verwalten, ist es unverantwortlich, dass österreichische Steuerzahler weiterhin Milliarden nach Brüssel überweisen müssen“, so Vilimsky.
