Verschwendungssucht und steigende Schulden

Die aktuellen Zahlen des Europäischen Rechnungshofs zeigen einen alarmierenden Anstieg von fehlerhaften Ausgaben im EU-Budget. Laut dem letzte Woche veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2023 wurden 5,6 Prozent des EU-Budgets, das sind rund elf Milliarden Euro, in einer Weise ausgegeben, die nicht den geltenden Vorschriften entsprechen. Außerdem gebe es auffällige Unregelmäßigkeiten bei einem Teil der 48 Milliarden Euro, die im Rahmen der sogenannten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ (ARF) – der wichtigsten Säule des Corona-Aufbaupakets „NextGenerationEU“ – ausgegeben wurden.

Schulden der EU auf 458,5 Milliarden Euro gestiegen

Zudem gaben die Prüfer zu bedenken, dass die künftigen Zahlungsverpflichtungen der Union Ende 2023 ein Rekordniveau von 543 Milliarden Euro erreicht hätten. Gleichzeitig seien die Schulden der EU im Vorjahr auf 458,5 Milliarden Euro hochgeschnellt, ein Anstieg um 32 Prozent.

Vilimsky fordert strengere Kontrollen der Ausgaben

„Es ist nicht nachvollziehbar, wie die EU immer mehr Steuergeld verschwendet und trotzdem keine Konsequenzen daraus zieht”, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Verschwendungssucht der EU-Kommission. Er forderte eine strengere Kontrolle der Ausgaben und mehr Transparenz im Umgang mit den Mitteln: „Es braucht eine vollständige Überprüfung der Finanzströme und mehr nationale Eigenverantwortung.“