„Die vorgetäuschte Angst von ÖVP und SPÖ vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich ist völlig unbegründet. Herbert Kickl hat in den von den schwarz-roten Parteizentralen anscheinend nur zum Teil gelesenen bzw. verstandenen Interviews unmissverständlich festgehalten, dass er ein strikter Gegner der Todesstrafe ist. Kein Mensch hat das Recht, einem anderen das Leben zu nehmen. Diese Haltung für das Leben und gegen jede Form der Tötung von Menschen ist auch der Grund dafür, warum sich die FPÖ im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien massiv für Frieden und Waffenstillstand anstatt der Eskalation von Krieg einsetzt“, reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf die verzweifelten Anwürfe.
Durchschaubarer Versuch, Volksinitiativen madig zu machen
„SPÖ und ÖVP übernehmen damit den Staffelstab des Establishments von den Mainstream-Medien, die mit der völlig absurden und in der österreichischen Bevölkerung nie und nimmer mehrheitsfähigen Fragestellung bezüglich Todesstrafe versuchen, ein direktdemokratisches Instrument wie die von den Freiheitlichen geforderte Volksinitiative im Vorhinein madig zu machen. Das tun System-Medien und System-Parteien deshalb, weil sie das Volk aus den Entscheidungsprozessen so weit wie möglich aussperren wollen“, so Hafenecker.
Jedes Gesetz muss sich an der Verfassung orientieren
ÖVP und SPÖ seien darauf hingewiesen, dass jedes Gesetz - egal ob durch Parlamentsbeschluss oder künftig gemäß FPÖ-Vorschlag durch Volksinitiative zustandegekommen - sich in letzter Konsequenz an der Verfassung und an den verfassungsrechtlich geschützten Grund - und Freiheitsrechten messen lassen muss. „Diese werden ausschließlich von der FPÖ verteidigt, wie ganz Österreich insbesondere seit der Coronazeit weiß, während allen voran die ÖVP sie mit Füßen tritt. Die Gefährder dieser Rechte sind die System-Parteien“, so Hafenecker.
Bürger werden bewusst falsch informiert
„Natürlich wissen das auch die Mitglieder der 'Einheitspartei' und versuchen bewusst, die Bürger falsch zu informieren. Denn tatsächlich haben sie keinerlei Angst vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe, sondern lediglich davor, am 29. September vom Wähler eine schallende Ohrfeige für ihr katastrophales Wirken der letzten Jahre zu kassieren. Diese Angst ist auch berechtigt“, so Hafenecker.
