Waffengesetz: Überschießende Verbote lösen keine Probleme

„Es ist naiv, zu glauben, mit einem allgemeinen Waffenverbot im öffentlichen Raum auch nur eines der vielen katastrophalen Sicherheitsprobleme lösen zu können“, kommentierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den jüngsten Vorstoß von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Es sei eine übliche „reflexartige Reaktion“, so Amesbauer: „Immer wenn über Straftaten und über die Sicherheitslage in Österreich öffentlich viel diskutiert wird, kommt der Ruf nach strengen Waffengesetzen. Österreich hat bereits sehr restriktive Regelungen in diesem Bereich. Mit weiteren Verschärfungen kann die Kriminalität in Österreich nicht bekämpft werden. Wir lehnen daher den Vorschlag von Karner ab!“

Fokus muss auf illegalen Waffenhandel gerichtet werden

„Ein Waffengesetz soll so streng wie nötig und muss so liberal wie möglich sein“, forderte Amesbauer und gab zu bedenken: „Die Freiheit des Rechts auf privaten Waffenbesitz sollte in einer Demokratie erhalten bleiben. Nur Diktaturen verbieten private Waffen aus Angst vor den Bürgern. Die Entwaffnung der rechtstreuen, unbescholtenen Bürger ist eine unnötige Kriminalisierung von Waffenbesitzern. Der Fokus muss auf den illegalen Waffenhandel gelenkt werden, nicht ständig darauf, die rechtschaffene Bevölkerung zu drangsalieren.“

Immer neue Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte

„In immer kürzeren Abständen werden unter dem Deckmantel des ‚Schutzes der Bürger‘ Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt. Ständig neue Verbote sind bezeichnend für die Allmachts-Phantasien der ÖVP. Vielmehr wäre es an der Zeit, sämtliche Eingriffsbefugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in die Grund- und Freiheitsreche und sonstige gesetzlich normierte Befugnisse zu evaluieren“, so Amesbauer abschließend.