Weg mit der Zwangssteuer für die Chaos-Propaganda-Anstalt ORF!

„Dieser Bericht wurde schöngeschminkt, um davon abzulenken, was der ORF in den letzten Jahren tatsächlich geworden ist: nämlich eine Chaos-Propaganda-Anstalt der Sonderklasse!“, übte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Donnerstag, in seiner Rede zum ORF-Jahresbericht 2023 und ORF-Transparenzbericht 2023 im Nationalrat scharfe Kritik an der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er brachte auch einen Entschließungsantrag für die Abschaffung der ORF-Zwangssteuer ein, der von den anderen Parteien abgelehnt wurde.

Corona-Maßnahmen der Regierung unhinterfragt getrommelt

Dabei müsse man sich die Frage stellen, warum der ORF die Zwangssteuer als „Morgengabe“ gebraucht habe, wenn er ohnehin immer mehr wie eine zusätzliche Partei auf dem politischen Parkett auftrete. „Das war vor allem bei der Corona-Krise von Beginn an sichtbar, als der ORF zum willfährigen Propaganda-Instrument der schwarz-grün-rot-pinken 'Einheitspartei' mutiert ist. Es wurden unhinterfragt Regierungs-Dogmen getrommelt und niederträchtig mit der Angst der Menschen gearbeitet. Die Zwangsmaßnahmen der Einheitspartei wurden im ORF regelrecht hochgejubelt und sogar die faktenbefreite Botschaft transportiert, dass 'Oma und Opa sterben müssen, wenn die Enkel zu Besuch kommen'“, führte Hafenecker aus und brachte als Beispiele die Aussage des damaligen ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz, wonach es 100.000 Tote geben werde, und „Fake News“ von insinuierten Leichenbergen, die auf Bildern basierten, die wiederum in einem ganz anderem Zusammenhang entstanden seien: „Wenn man die von der Regierung beschlossene Zwangsimpfung über das Fernsehgerät verimpfen hätte können, der ORF hätte es mit Sicherheit getan, so wie er sich zum Regierungs-Sprachrohr gemacht hat!“

Bürger wollen Luxusgagen und Privilegien nicht finanzieren

Ganz im Sinne der "Einheitspartei" habe der ORF in seiner Berichterstattung hunderttausende Österreicher, die friedlich gegen Impfzwang, Lockdowns und Co. demonstriert haben, als „Schwurbler, Rechtsextreme und vieles mehr“ beleidigt, so Hafenecker. „Dann wunderte man sich im ORF, warum sich immer mehr Bürger von der GIS-Gebühr abgemeldet haben und das Geld für Luxusgagen und Privilegien immer knapper wurde. Schwarz-Grün und ÖVP-Medienministerin Susanne Raab rückten daher mit dem neuen ORF-Gesetz und der Zwangssteuer aus, mit der sie den Österreichern schamlos in die Taschen greifen. Kein Mensch versteht, warum er dafür eine Zwangssteuer bezahlen muss, damit in der Chefetage am Küniglberg 60 Personen Gehälter von mehr als 170.000 Euro im Jahr beziehen können und das durchschnittliche Jahresgehalt im ORF überhaupt bei 90.000 Euro liegt“, rechnete der freiheitliche Mediensprecher mit dem ORF-Beitrag ab und kritisierte dabei auch die SPÖ: „Von der SPÖ hat man zu den Luxusgehältern nichts gehört, weil in der ORF-Chefetage nach wie vor auch ihre Günstlinge sitzen. Trotz mehrheitlich rotem Betriebsrat sind aber Mitarbeiter außerhalb dieser Chefetage unterbezahlt – das ist eine Schande!“

Unglaublich pietätlose Berichterstattung über Fico-Attentat

Als „schäbig und pietätlos“ kritisierte Hafenecker die Berichterstattung zum Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico, das der ORF für seine politische Agenda missbraucht habe: „Der Sukkus, der nach dem gestrigen ‚ZIB2‘-Beitrag übrigblieb, ging in die Richtung: Hätte der Regierungschef sich nicht so radikalisiert, dann wäre das Attentat auch nicht passiert, frei nach dem Motto: 'Er war eh selber schuld'. Das ist schäbig und pietätlos, genauso wie die Reaktion der beiden Grün-Politikerinnen Sigrid Maurer und Ewa Ernst-Dziedzic auf diesen grausamen Anschlag, spiegelt aber das Klima wider, das die 'Einheitspartei' schafft und das vom ORF befördert wird!“

Kuschelkurs für Lena Schilling bei Armin Wolf in der ZIB2

Das „ORF-Sündenregister der Manipulation“ sei lange und reiche vom „Kuschelinterview“ Armin Wolfs mit der grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling, die er nicht zu ihrer Verbindung mit der linksextremen "Antifa" sowie ihrer Solidarisierung mit der linksterroristischen 'Hammerbande' befragte, über Sendungen, in denen eine 'Gefahr für Demokratie' durch angebliche Populisten in Europa herbeifabuliert werde, bis hin zu „Charity für Klima-Extremisten“ in den „Seitenblicken“ und Auftritten von „unabhängigen Experten“, die in Wahrheit einschlägige politische Verbindungen hätten. „Der Gipfel der Manipulation ist aber die Causa Robert Ziegler, wo klar sichtbar geworden ist, wie der ORF in Wahlen eingreift. Es wurde völlig unobjektiv über die angebliche 'Liederbuch-Affäre' von Udo Landbauer, von der am Ende nichts übriggeblieben ist, bis wenige Stunden vor dem Wahltag im ORF berichtet, dafür hat Ziegler selbst interveniert. Der Bericht der internen ORF-Kommission zur Causa, die mehr als 70 Mitarbeiter befragt hat, wird am Küniglberg bis heute wie der 'heilige Gral' gehütet und geheimgehalten. Einziger Grund dafür ist die Angst davor, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt!“, erklärte Hafenecker.

FPÖ garantiert bei Wahlsieg Abschaffung der Zwangssteuer

Eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl werde daher für eine Totalreform des ORF, mit der dieser einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder gerecht werde, und eine ersatzlose Abschaffung der ORF-Zwangssteuer sorgen: „Das wird eine der ersten Handlungen sein, die sich auch unsere Bevölkerung erwartet!“