1. Definition für eine Pandemien-Notlage wurde eingeführt.
2. Mitfinanzierung der „reichen“ Staaten wurde beschlossen für „ärmere Staaten“.
3. Internationale Gesundheitsbehörden wurden geschaffen, die nationale Gesundheitssouveränität weiter abgeschafft.
4. Zensur und Kontrolle der Meinungsfreiheit wurden verschärft.
Fristenlauf begann bereits am 19. September
Ein Einspruch gegen die Verträge ist innerhalb von zehn Monaten ab Notifizierung möglich. Hauser: „Meine Anfrage ergab: Der Fristenlauf beginnt mit 19. September 2024. Das heißt: Wir in Österreich haben bis 19. Juli 2025 nun Zeit, der WHO mitzuteilen, dass wir nicht bereit sind, diese Beschlüsse umzusetzen!“
FPÖ wird alles tun, um Österreichs Eigenständigkeit zu erhalten
„Für Österreichs Eigenständigkeit ist das von höchster Wichtigkeit. Nur so können wir verhindern, dass unsere Souveränität an eine nicht gewählte, supranationale Organisation wie die WHO abgetreten werden. Wir Freiheitlichen werden einen Beschluss zuwege bringen, um das Ende unserer Souveränität verhindern zu können. Wir dürfen gespannt sein, wie die Systemparteien und allen voran die ÖVP reagieren werden, und ob sie die Politik der Globalisten weiter betreibt“, so Hauser.
