Wir brauchen "Pushbacks" an den Außengrenzen!

„Die baltischen Staaten und Polen sind auf dem richtigen Weg im Kampf gegen illegale Migration, wenn sie 'Pushbacks' ermöglichen“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Wir wissen, dass an die zwei Drittel der in der EU gestellten Asylanträge abgelehnt werden. Diese Personen erhalten keinerlei Schutzstatus und haben damit auch kein Recht, hier zu sein. Deshalb ist es auch sinnvoll, sie gar nicht erst in die EU zu lassen“, betonte Vilimsky.

Grenzgesetze der Realität anpassen

Estland plant nun eine Änderung des Grenzgesetzes, damit Behörden die Annahme eines Asylantrags zumindest dann verweigern können, wenn eine Person das Land außerhalb eines Grenzübergangs betreten hat. Lettland, Litauen und Polen haben ähnliche Regelungen bereits im Vorjahr geschaffen.

Viel zu wenige Abschiebungen Illegaler

„Diese Länder nehmen den Schutz der EU-Außengrenzen ernst. Sie sollten Vorbild für Regelungen in der gesamten EU sein, um endlich damit aufzuhören, jeden einzulassen, der es bis an die Außengrenze schafft“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Dies ist auch deshalb dringend notwendig, da die EU – wie selbst vom Europäischen Rechnungshof festgestellt – ja viel zu wenig abschiebt. So kann der Großteil auch dann dauerhaft in der EU bleiben, wenn er gar kein Recht dazu hat. Damit wird das Asylrecht seit Langem für illegale Einwanderung missbraucht“, so Vilimsky.

Europa muss nicht jeden hereinlassen

„Auch die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU ist grundsätzlich sinnvoll. Sie wirkt abschreckend auf jene, denen es um Einwanderung und nicht um Schutz geht. Und sie führt dazu, dass bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens diese Personen wenigstens nicht mühsam und oft erfolglos aus der EU abgeschoben werden müssen“, erklärte der EU-Abgeordnete. Vilimsky bezieht sich damit auf Maßnahmen Großbritanniens, das ein entsprechendes Abkommen mit Ruanda geschlossen hat, oder auf Dänemark, das zumindest die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen hat.