Wir stimmen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu, weil von uns geforderte Konkretisierungen vorgenommen wurden!

„In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie haben wir Freiheitlichen diese Gesetzesänderung noch abgelehnt, weil einige Passagen aus unserer Sicht nicht konkret genug ausformuliert waren, und haben die Regierungsparteien aufgefordert, entsprechende Konkretisierungen vorzunehmen. Das wurde mit dem vorliegenden Abänderungsantrag gemacht“, begründete FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger in der Nationalratssitzung am Donnerstag die freiheitliche Zustimmung zur Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes.

Stärkung heimischer Industrie gegenüber China

Konkret sei es dabei um den Europabonus für die Solarindustrie gegangen. „Wir Freiheitlichen machen alles, um den Wirtschaftsstandort Österreich und Europa zu stärken. Der Gesetzesbeschluss in der nunmehrigen Form ist ein starkes Signal für die österreichische und europäische Industrie, das gerade im Wettbewerb mit der starken chinesischen Industrie von großer Bedeutung ist. Der ‚Topf‘ bleibt gleich, es kommt zu keinen Zusatzkosten, der Standort und damit auch Arbeitsplätze werden gesichert sowie Abhängigkeiten minimiert – das ist eine sinnvolle Maßnahme“, so Kassegger.