Wird EU-Mercosur-Abkommen durch die Hintertüre vorangetrieben?

„Offensichtlich will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das EU-Mercosur-Abkommen trotz breiten Widerstands in der EU mittels Geheimverhandlungen über die Hintertüre einführen“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider entsprechende Berichte des Magazins „Politico“ über geheime Verhandlungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borell mit Mercosur-Vertretern bei der UN-Generalversammlung in New York sowie von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn im brasilianischen São Paulo.

ÖVP-Bauernbund dagegen, ÖVP-Mann Hahn dafür

Das zeige einmal mehr die Doppelzüngigkeit insbesondere der ÖVP und ihrer europäischen Partner in der EVP. „Während der ÖVP-Bauernbund gegen das Abkommen wettert, versucht der ÖVP-Mann Hahn, das Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit doch noch voranzutreiben. Anscheinend agiert er dabei im Auftrag der schwarzen Kommissionspräsidentin von der Leyen“, kritisierte Haider insbesondere das Doppelspiel der Volkspartei. Es gebe jedoch einen bindenden Beschluss des Nationalrates gegen das Mercosur-Abkommen. „Daran muss sich auch die EU-hörige ÖVP halten“, forderte Haider.

FPÖ verteidigt als einzige Partei heimische Interessen

Jedenfalls sei es einmal mehr allein die FPÖ, die ganz klar und kompromisslos heimische Interessen verteidige und eindeutig ohne Hintertüren gegen das Abkommen Stellung beziehe, betonte Haider.