Die FPÖ wird Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgrund der neuen Erkenntnisse rund um die ORF-Causa Robert Ziegler erstatten, über die das Magazin „Dossier“ vor Kurzem auf Basis des bis dato vom ORF geheimgehaltenen Kommissionsbericht exklusiv berichtet hatte. Das kündigte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Montag, bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler an.
50 Mitarbeiter bestätigten Machtmissbrauch durch Ziegler
„Aus den Veröffentlichungen von ‚Dossier‘ konnte man klar herauslesen, wie Ziegler die Berichterstattung des ORF zugunsten der ÖVP und in weiterer Folge auch Wahlen beeinflusst hat. Diese systematische Beeinflussung haben auch rund 50 von der internen Untersuchungskommission befragte Mitarbeiter bestätigt. Auf der anderen Seite durfte Ziegler dann zum Beispiel eine Podiumsdiskussion des mit Wolfgang Sobotka verwobenen Alois-Mock-Instituts oder Neujahrsempfänge der Wirtschaftskammer 2019 und 2020 moderieren. Man hat daher schon den Eindruck, dass ihm für seine Gefälligkeiten im ORF für die ÖVP dann von dieser Gelegenheiten gegeben wurden, sich sein Gehalt durch derartige Nebentätigkeiten aufzubessern. Da ORF-Generaldirektor Roland Weißmann trotz all dieser ans Licht gekommenen Missstände den Ziegler-Bericht noch immer unter Verschluss hält und die WKStA von sich aus unseres Wissens nach noch nicht aktiv geworden ist, bringen wir eine Anzeige ein, weil hier der Verdacht der Korruption und des Machtmissbrauchs besteht. Zu prüfen wird auch sein, inwiefern Ziegler mit seinen Nebentätigkeiten gegen den Verhaltenskodex für ORF-Mitarbeiter verstoßen hat“, so Hafenecker.
Erschreckende Verflechtungen zwischen ÖVP und ORF
Die Causa Ziegler führe insgesamt ein erschreckendes Ausmaß an Verflechtungen zwischen Parteipolitik, in diesem Fall der ÖVP, und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor Augen, für das Hafenecker noch einige weitere aufgedeckte Beispiele aus dem Ziegler-Bericht anführte: „Zum einen hat Ziegler darauf geschaut, dass bei ÖVP-kritischen Themen die ORF-Berichterstattung sehr zurückhaltend war, bis der Sachverhalt nicht mehr unter der Decke gehalten werden konnte, wie etwa rund um die Erwin-Pröll-Stiftung. Andererseits hat er sich aber für eine beschleunigte Berichterstattung eingesetzt, wenn es gegen die FPÖ ging, beispielsweise rund um die sogenannte 'Liederbuch-Affäre' oder das 'Ibiza-Video'. Sogar bei einem ORF-NÖ-Interview mit der heutigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner soll Ziegler in die Korrektur vor der Veröffentlichung eingebunden gewesen sein. Das offenbart, wie der mit einer 'Zwangssteuer' finanzierte ORF missbraucht wird, um politische Stimmungen zu erzeugen und letztlich auch Wahlen zu manipulieren! Mittlerweile glaubt man schon fast, dass der ORF als eigene politische Partei gegen die FPÖ kandidiert!“ Neben tendenziöser Berichterstattung seien es auch Auftritte von „Fake-Experten“, also politischen Persönlichkeiten, die vom ORF als vermeintlich objektive Fachleute in Studios geladen werden, mit denen Stimmungsmacherei betrieben werde. Diese Missstände, verursacht durch einige Wenige, seien ungerecht gegenüber den vielen ORF-Mitarbeitern, die redlich arbeiten würden.
Freie Journalisten vom ÖVP-dominierten Staatsschutz überwacht
Wie sehr die ÖVP und ihr „tiefer Staat“ unabhängigen und freien Journalismus ablehnen, zeige auch der brandaktuelle Fall des Report24-Redakteurs Florian Machl und zweier weiterer Journalisten, denen die Akkreditierung für das Parlament am kommenden Wahlsonntag verweigert wurde, wie der freiheitliche Mediensprecher eingangs schilderte: „Die Entscheidung für diesen Ausschluss von der Wahlberichterstattung kam nicht vom Parlament, sondern von der im Innenministerium angesiedelten Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Freie Journalisten werden also nicht nur vom Nachrichtendienst überwacht und an ihrer Arbeit gehindert, vielmehr noch schreibt die DSN als Teil der Exekutive der Legislative vor, welche Medien berichten dürfen. Das ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Gewaltenteilung. Ich fordere ÖVP-Innenminister Gerhard Karner daher auf, sofort alle Zugangsbeschränkungen für Journalisten am Wahlsonntag ins Parlament aufzuheben, sich in aller Form bei den Betroffenen zu entschuldigen und die rechtlichen Grundlagen für diese Vorgänge offenzulegen!“, erklärte Hafenecker.
Seit elf Tagen keine Reaktion von ORF-Generaldirektor Weißmann
ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler kritisierte, dass es elf Tage nach der letzten Stiftungsrats-Sitzung zum Fall Ziegler von ORF-Generaldirektor Weißmann noch immer keine Rückmeldung gebe. In dieser Sitzung sei nämlich ein Antrag mehrheitlich angenommen worden, wonach der „Dossier"-Bericht inhaltlich überprüft werden solle, um festzustellen, ob sich daraus ein neuer Handlungsbedarf oder eine andere Einschätzung der damals getätigten Entscheidungen ergebe. „Herr Generaldirektor, wo ist Ihr Ergebnis und Ihre Konsequenz? Warum halten Sie weiterhin Ihre schützende Hand über Herrn Ziegler? Und warum führen Sie dieses parteipolitische Spiel der ÖVP weiter?“, so Westenthaler in Richtung Weißmann. „Wenn sich der ORF-Generaldirektor über den Wahltag retten möchte, dann ist das zumindest ein Motiv, aber das hat mit dem ORF-Stiftungsrat nichts zu tun. Jeder Stiftungsrat muss sich ja gefrotzelt fühlen, wenn es keine Reaktion vom ORF-Generaldirektor gibt.“
Untersuchungs-Bericht schon seit einem Jahr unter Verschluss
„Ein Jahr hält Weißmann diesen Bericht schon unter Verschluss und informiert nicht einmal seinen Stiftungsrat darüber. Dieser muss aus einem Medium erfahren, welche Ungeheuerlichkeiten in diesem Bericht dokumentiert wurden. Dieser Bericht dokumentiert und belegt den Machtmissbrauch der ÖVP im ORF“, so Westenthaler, der in diesem Zusammenhang auf die Unschuldsvermutung verwies.
Ziegler hat weiterhin hochdotierten Job am Küniglberg
Westenthaler gehe es um die Entscheidungsgrundlagen im ORF, denn dieser Bericht offenbare, dass Herr Ziegler gegen das ORF-Gesetz, gegen die ORF-Programmrichtlinien und gegen den ORF-Verhaltenskodex verstoßen habe. „Es kann nicht sein, dass nach so einem Bericht, der auf Basis von 50 befragten Mitarbeitern des ORF-Landesstudio Niederösterreich erstellt wurde, der Generaldirektor den Rücktritt Zieglers zur Kenntnis nimmt und ihm Respekt, Dank und Anerkennung ausspricht und ihm dann einen hochdotierten Posten im ORF zuschanzt. Warum hält Weißmann seine schützende Hand über Ziegler? Ich fordere den Generaldirektor auf, noch vor der Nationalratswahl ein Ergebnis seiner Prüfung bekanntzugeben - das über einen Wahltermin darüberzutragen, ist nicht zulässig. Es wird ohnehin ein neues ORF-Gesetz bis spätestens 1. April 2025 geben müssen. In dem Gesetz muss dann eine völlige Neunominierung des Stiftungsrates und auch die Neuwahl der Geschäftsführung im zweiten Quartal 2025 verankert sein. Eine neue Geschäftsführung ist aufgrund der Ereignisse um diesen Skandal rund um den 'Fall Ziegler' dringend notwendig“, betonte der FPÖ-Stiftungsrat.
Massive Anti-FPÖ-Wählerbeeinflussung in diversen Sendungen
In den letzten Wochen, so Westenthaler, habe man eine flächendeckende Kampagnisierung des ORF nicht nur in den Informationssendungen, sondern auch in der Unterhaltung erkennen können. „Dabei geht es unter anderem um das 'Herunterdodeln‘'von FPÖ-Wählern etwa in der Sendung 'Willkommen Österreich'. Oder nach dem ORF-Duell Herbert Kickl gegen SPÖ-Chef Andreas Babler fand die Sendung '3 Am Runden Tisch' statt, die von der Ehefrau des Neos-Politikers Helmut Brandstätter, Patricia Pawlitzki, moderiert wurde - alleine das ist eigentlich schon unfassbar. So hat in der Sendung Pawlitzki in einer unglaublichen Art und Weise Negativ-Zitate über die FPÖ als Frage verkleidet an den Falter-Kolumnisten gestellt. In dieser Sendung fand ein Feldzug gegen Herbert Kickl und die FPÖ statt. Diese Vorgangsweise widerspricht zu 100 Prozent dem ORF-Gesetz, den Programmrichtlinien und dem Ethik-Kodex. Der ORF-Generaldirektor muss diese Vorgangsweise nun prüfen und Konsequenzen ziehen“, verlangte Westenthaler.
Unsoziale Methoden beim Abkassieren der Zwangssteuer
Zur ORF-Haushaltsabgabe merkte der ORF-Stiftungsrat noch an, dass es weitere skandalöse Missstände im administrativen Bereich gebe. „Die OBS kann das noch immer nicht, denn da passieren Dinge, bei denen es einem die Haare aufstellt. So werden Zivildiener von der Haushaltsabgabe befreit, Grundwehrdiener aber nicht. Eine Mindestpensionistin, die eigentlich von der Abgabe befreit ist, musste fünf Monate darum kämpfen, damit sie dann einen Befreiungsschein bekam, dennoch langte ein Mahnschreiben samt Zahlungsaufforderung bei ihr ein, obwohl sie einen Befreiungsbescheid besaß. Auch ein blinder Mensch muss die ORF-Gebühr bezahlen und wurde mit der Begründung davon nicht befreit, da er ja hören könne und somit könne er auch die Radioprogramme hören. So eiskalt handeln ORF und OBS“, kritisierte Westenthaler.
