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12. Dezember 2023 | Justiz, Verkehr

Zadić-Weisung beweist eindeutig, dass die Grünen der politische Arm der Klima-Terroristen sind

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Öffentliche Kritik der ÖVP ist unglaubwürdig – Nehammer hat es in der Hand, dieses Schauspiel zu beenden."

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

„Die Weisung der grünen Justizministerin Alma Zadić, wonach die Staatsanwaltschaft Wien von ihrer geplanten Beschwerde gegen die Enthaftung einer bereits amtsbekannten deutschen Klima-Kleberin Abstand nehmen soll, ist der eindeutige Beweis dafür, dass die Grünen der politische Arm der Klima-Terroristen in unserem Land sind“, kommentierte heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die „Letzte Generation“ immerhin wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es sei in diesem Zusammenhang durchaus legitim, die prominentesten Vertreter dieser Vereinigung in U-Haft zu nehmen, wenn sie – so wie Frau Anja Windl – Anschläge auf die kritische Infrastruktur unseres Landes unternehmen. Hafenecker: „Solche Personen haben offensichtlich Narrenfreiheit in unserem Land, werden von der Justizministerin beschützt und als Dankeschön dann auch noch beim ORF in die Sendung ‚Im Zentrum‘ eingeladen. Das ist einfach nur noch jenseitig und zeigt aber auch, dass der ORF mittlerweile ebenfalls eindeutig im Team der Klima-Sektierer steht.“

ÖVP hat alle grünen Attacken auf Autofahrer mitgetragen

Wenn nun ÖVP-Politiker ausrücken, um Kritik an Zadić zu üben, dann sei das nicht mehr als Schattenboxen. „Die ÖVP hat die Grünen in die Regierung geholt, sie hat es gebilligt, dass Autofahren massiv verteuert wurde und dass wichtige Straßenverkehrs-Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt wurden. Das alles hat die ÖVP zugelassen. Die Attacken von Johanna Mikl-Leitner und Christian Stocker an der grünen Justizministerin sind nicht mehr als ein inszenierter Aufschrei. Die ÖVP hat es in er Hand, die Zusammenarbeit mit dem politischen Arm der Klima-Terroristen zu beenden und Neuwahlen auszurufen – offensichtlich ist das aber nicht möglich, weil die ÖVP mittlerweile längst zu einer Klebe-Partei geworden ist. Karl Nehammer, Wolfgang Sobotka & Co. kleben an ihren Ämtern wie die Klima-Kleber an den Straßen in diesem Land - das ist nur noch beschämend“, so Hafenecker.


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