Österreich blockiert seit zwei Jahren den Vollbeitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum. „Völlig zu Recht, ist doch Österreich Hauptleidtragender der illegalen Migration in die EU, für die auch diese beiden Länder wichtige Einfallstore sind“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Sie übt daher heftige Kritik an dem medial kolportierten Plan von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, das Veto aufzugeben.
EU schafft noch immer keinen funktionierenden Außengrenzschutz
„Solange die EU keinen echten Außengrenzschutz sicherstellt, ist eine Erweiterung des Schengen-Raumes keine Option. Die gescheiterte Asylpolitik hat zuletzt dazu geführt, dass immer mehr Länder auch innerhalb des Schengen-Raums Grenzkontrollen eingeführt haben. Da ist eine Ausweitung zum jetzigen Zeitpunkt völlig kontraproduktiv“, kritisierte Steger.
Was qualifiziert gescheiterten Finanzminister für EU-Spitzenjob?
Die EU-Abgeordnete vermutet hinter dem Sinneswandel der österreichischen Regierung einen Deal mit dem Europäischen Parlament. „Die Bestätigung des gescheiterten ÖVP-Finanzministers Magnus Brunner als EU-Kommissar für Migration und Inneres im Hearing war denkbar knapp. Brunner hat sich dort als erster ÖVP-Politiker völlig überraschend und gegen die österreichische Linie für die Schengen-Erweiterung ausgesprochen. Das war offensichtlich der Preis dafür, dass ihn die linken und linksliberalen Fraktionen unterstützt haben - samt der im Hintergrund aus Wien sicher bereits zugesagten Zustimmung zur Aufnahme von Rumänien und Bulgarien“, vermutete Steger.
Patriotische Politik mit einer ÖVP völlig unmöglich
Damit sei erwiesen, dass die ÖVP nicht gewillt sei, ihr im Wahlkampf vollmundig gegebenes Versprechen einer restriktiven Asylpolitik einzuhalten. „Eine von der ÖVP geführte Regierung wird der Musterschüler Brüssels bleiben. Nicht umsonst wurde Brunner - ohne jegliche Kompetenz - von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das wichtige Migrationsressort auserkoren. Bei ihm und bei der ÖVP können sich die Eurokraten sicher sein, dass die Grenzen weiter offen bleiben und die Rückführungen illegal aufhältiger Fremder weiterhin scheitern. Patriotische Politik im Sinne der Bürger gibt es nur mit der FPÖ und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl“, so Steger.
