„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Obwohl die schwarz-grüne Regierung wiederholt beteuert hat, dass die Benutzung der ID-Austria auf rein freiwilliger Basis beruhen soll, soll ab März 2025 eine ganze Berufsgruppe dazu genötigt werden, die digitale Identität zu nutzen. Das ist für uns Freiheitliche völlig inakzeptabel, und es zeigt sich einmal mehr, dass den Versprechungen und Beteuerungen der Volkspartei nicht zu trauen ist - auf diese ÖVP ist einfach kein Verlass“, so heute, Donnerstag, FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl.
Ganzer Berufsgruppe wird analoges Leben genommen
„Es muss den Lehrern auch künftig freigestellt sein, analog zu arbeiten. Es kann und darf nicht sein, dass einer ganzen Berufsgruppe das Recht auf ein analoges Leben genommen wird und diese sich dem politischen Diktat zu beugen hat. Hier zeigt die abgewählte Bundesregierung, wie auch schon in anderen Bereichen der vergangenen Jahre, dass Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in diesem Land mit Füßen getreten werden. Die Menschen lassen sich jedoch immer weniger bevormunden. Und das ist auch gut so, kritisierte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Katayun Pracher-Hilander die Pläne von ÖVP und Grünen.
Nutzung der ID-Austria kann nur freiwillig erfolgen
„Tatsächlich muss die Nutzung der ID-Austria auch künftig auf freiwilliger Basis stattfinden, und wir Freiheitlichen werden jedes politische Instrument ausnutzen, um diesen gefährlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Die Datenschutz-Folgenabschätzung der ID-Austria (DSFA) stuft das Risiko des möglichen Datenmissbrauchs als hoch ein, und dementsprechend hat die Bundesregierung hier die Stopptaste zu drücken“, forderten Brückl und Pracher-Hilander abschließend.
