Asylstopp jetzt!
Das 20-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ

„Die Migrationspolitik von Schwarz-Grün ist ein einziges Totalversagen“, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl der Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus. Fast 72.000 Asylanträge gab es in Österreich heuer schon allein zwischen Jänner und September. Das ist eine Verdreifachung gegenüber 2021, außer im Katastrophenjahr 2015 gab es seit 1957 nicht mehr so viele Asylanträge – und die mehr als 80.000 Ukrainer sind da noch nicht einmal eingerechnet. 9 von 10 Antragstellern sind Männer, vorwiegend aus Afghanistan, Syrien, Indien und Pakistan. „Die Asylkrise spitzt sich immer weiter auf Kosten des Wohlstands und der Sicherheit unserer Bevölkerung zu. Mit der Untätigkeit, Scheinlösungen und kraftmeierischen Ansagen von ÖVP-Innenminister Karner muss endlich Schluss sein – es braucht sofort effektive Maßnahmen für eine ,Festung Österreich´, so Kickl.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hat im Nationalrat ein 20 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket beantragt und dem Innenminister damit den Weg gewiesen, wie er die außer Kontrolle geratene Lage endlich wieder in den Griff bekommen könnte. Doch weder die ÖVP, die sich selbst gerne für eine restriktive Asylpolitik rühmt, noch die anderen Parteien stimmten zu. Sie liefern Österreich damit vorsätzlich weiterhin der ungezügelten Masseneinwanderung aus.

Das sind alle 20 FPÖ-Forderungen im Detail:

• Asylstopp-Jetzt – Aussetzen der Asylanträge
  Österreich hat bereits mehr als genug geleistet. Die Bundesregierung kann und muss eine „Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze“  und die „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen“ dem Asylgesetz entsprechend erlassen. Das Ziel muss NULL sein.
  
  
• „Pushbacks“ an der Grenze ermöglichen 
  Asylanträge von Fremden, die aus einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz eingereist sind, dürfen gar nicht mehr zugelassen werden. Denn unsere Heimat ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben – und daher nicht zuständig! 
  
  
• Schärfere Strafen für Schlepper
  Der Anreiz für die Schlepper muss geschmälert werden. Der untere Strafrahmen von mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe ist daher genauso zu erhöhen wie die bisherigen Obergrenzen.
  
  
• Bestrafung von „geschleppten“ illegalen Migranten
  Nicht nur die Schlepper selbst, sondern auch die Nutznießer ihrer Machenschaften müssen bestraft werden. Dafür braucht es Verschärfungen im Strafgesetz und Fremdenpolizeigesetz. Das würde auch das Geschäftsmodell der Schlepperei massiv beschädigen.
  
  
• Illegale Einreise und rechtswidriger Aufenthalt müssen Strafdelikte werden 
  Bisher zieht die illegale Einreise oder ein rechtswidriger Aufenthalt nur eine Geldstrafe und maximal eine Ersatzfreiheitsstrafe nach sich. Das muss sich ändern – beide Delikte gehören ins gerichtliche Strafrecht, mit Haftstrafen von 6 Monaten bis 2 Jahren.
  
  
• Einführung eines Delikts „Asylbetrug“ und Maßnahmen gegen Asyl-Missbrauch
  Wenn Scheinasylwerber keine Asylgründe haben oder im Asylverfahren lügen – zum Beispiel beim Alter oder dem Herkunftsland – haben sie jegliches Recht auf Schutz verwirkt und müssen rigoros abgeschoben werden. Dazu muss „Asylbetrug“ ein eigenes Strafdelikt werden, das eine Freiheitsstrafe nach sich zieht.
  
  
• Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens bzw. Aberkennung des Schutzes bei Straffälligkeit
  Wir kriminell wird, hat jedes Recht auf unseren Schutz verwirkt und muss abgeschoben werden – und das schon bei der ersten Straftat und nicht erst nach einer ganzen kriminellen Karriere.
  
  
• Schaffung einer „innerkontinentalen Fluchtalternative“
  Asyl kann es nur mehr auf dem Kontinent geben, von dem die Migranten stammen. Es kann nicht angehen, dass Menschen durch die halbe Welt reisen und dort Asyl beantragen, wo die soziale Hängematte am bequemsten ist.
  
  
• Wiedereinführung von Ausreisezentren
  Herbert Kickl hat als Innenminister ein wichtiges Signal an die Schlepper und ihre Kundschaft gesetzt. Wir brauchen wieder Ausreisezentren, damit den illegalen Einwanderern klar ist, wohin die Reise geht.
  
  
• Schließung von Asylunterkünften in kleinen Gemeinden
  Es ist der Bevölkerung nicht zumutbar, in kleinen Gemeinden mit großen Gruppen überwiegend junger und männlicher Migranten konfrontiert zu werden. Während des Asylverfahrens gehören die Immigranten fernab von Wohngebieten zentral untergebracht.
  
  
• Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten
  Asyl ist und muss immer „Schutz auf Zeit“ bleiben. Wenn die Gründe für die Verfolgung im Herkunftsland nicht mehr vorliegen, müssen auch anerkannte Asylanten unser Land wieder verlassen.
  
  
• Festschreibung des Staatsziels „Österreich ist kein Einwanderungsland“
  Unsere Heimat kann schon von ihrer Größe her nicht als Zielland für Glücksritter aus aller Welt herhalten. Wen wir als Zuwanderer in Österreich brauchen, suchen wir uns selbst aus.
  
  
• Zurückweisung von illegal eingereisten Fremden, die in einer Grenzgemeinde zu einem Nachbarstaat angetroffen werden
  Solange sich die illegalen Einwanderer in unmittelbarer Nähe der Grenze befinden, sollen sie auf direktem Weg wieder über die Grenze zurückgeschoben werden. Denn dort liegt das Land, das für ihren Asylantrag zuständig ist.
  
  
• Restriktive Handhabung von Familienzusammenführungen   
  Bei unbegleiteten Minderjährigen („Ankerkindern“) darf es keine Familienzusammenführungen mehr geben, denn genau das ist der perfide Plan, den diese Familien verfolgen, wenn sie ihre Kinder vorschicken. Auch für subsidiäre Schutzberechtigte muss den Familiennachzug ausgeschlossen werden.   
  
  
• Echter Grenzschutz statt Willkommenskultur
  Es braucht dringend technische Sperren, also stabile und hohe Zäune an der Grenze anstelle eines „Begrüßungskomitees“ aus Bundesheer und Polizei.
  
  
• Jährliche Überprüfung der Fluchtgründe von Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten
  Schutzbedürftigkeit liegt meist nicht ewig vor. Wer keinen Schutz mehr braucht, muss wieder in seine Heimat zurückgehen.
  
  
• Übernahme des dänischen Asyl-Modells   
  Nach dem Vorbild Dänemarks müssen Asylzentren in Drittländern, zum Beispiel in Afrika, errichtet werden. Dort haben dann Asylwerber die Bearbeitung ihres Antrags abzuwarten.
  
  
• Entwicklungshilfegelder an Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern koppeln
  Wenn Rückübernahmen von illegalen Einwanderern und Scheinasylanten nicht erfüllt werden, darf es kein Geld für Entwicklungszusammenarbeit mehr geben.
  
  
• Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber
  Asylwerber, von denen eine massive Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, müssen in Haft genommen werden können, bevor sie – wie 2019 beim Mord am Leiter des Sozialamts Dornbirn durch einen Türken - zuschlagen können.
  
  
• Nein zum Asyl- und Migrationspakt der EU
  Wirtschaftsflüchtlinge dürfen nicht aktiv in die Europäische Union geholt werden. Diesem Pakt muss Österreich daher genauso eine Absage erteilen wie dem UN-Migrationspakt unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung.