„Bashar al-Assad ist gestürzt, der Bürgerkrieg in Syrien damit eindeutig beendet. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit - die Grundlage für den Schutzstatus von Syrern inklusive des subsidiären Schutzes ist jetzt weggefallen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat daher jetzt sofort mehrere Maßnahmen einzuleiten: erstens eine Schwerpunktaktion zur Aberkennung des Schutzstatus, zweitens sofortige Abschiebungen - auch von Asylwerbern - und drittens keine Annahme mehr von Asylanträgen“, forderte heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
Beängstigendes Schauspiel einer Gegen- und Parallelgesellschaft
Rund 30.000 Syrer haben gestern, Sonntag, in Wien auf dem Ring demonstriert, den Verkehr lahmgelegt und lautstark den Sturz von Assad gefeiert. „Damit haben sie ganz klar gezeigt, dass sie wieder in ihre Heimat Syrien zurückkehren können, weil sich dort die Zustände, vor denen sie angeblich geflohen sind, geändert haben. Insofern dürfte es Karner ja auch nicht allzu schwer haben, die ‚Schwerpunktaktion‘ Remigration umzusetzen. Denn eines ist klar: Wer jetzt nicht nach Hause nach Syrien geht, um beim Wiederaufbau seiner Heimat zu helfen, der ist auch nicht durch viele sichere Staaten zu uns nach Österreich gekommen, um Schutz zu suchen, sondern die Leistungen unseres Sozialsystems in Anspruch zu nehmen“, so Kickl weiter. Die gestrige Demonstration habe eines allerdings auch klar gezeigt: „Wer die Medien verfolgt, das Meer an syrischen Fahnen gesehen und die skandierten arabischen Parolen gehört hat oder vielleicht sogar selbst in der Wiener Innenstadt unterwegs war, der hat eine Parallel- und Gegengesellschaft vor Augen geführt bekommen, die in unserem Land keinen Platz hat. Ganz zu schweigen davon, dass fast alle, die an dieser Demonstration teilgenommen haben, junge Männer und Männer im mittleren Alter waren“, so Kickl.
Syrer-Remigration darf nur Anfang eine geänderten Asylpolitik sein
„Abschiebungen nach Syrien und ein Stopp der Asylanträge von Syrern können aber nur der Anfang einer ehrlichen, echten strikten Asylpolitik im Sinn unserer eigenen Bevölkerung sein. Es braucht die freiheitliche ‚Festung Österreich‘ mit ihrem umfangreichen Maßnahmenpaket, um der illegalen Masseneinwanderung in unser Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem einen Riegel vorzuschieben und die Entstehung weiterer Parallel- und Gegengesellschaften zu verhindern, die unsere Werte, Regeln und Gesetze missachten!“, betonte Kickl.