Das war ja zu erwarten: Die ÖVP erzählt den Österreichern hier im Land einmal mehr etwas anderes, als ihre Vertreter in der EU später beschließen. Nach den markigen Sprüchen von Noch-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner zu Wochenbeginn zur baldigen Abschiebung der zahlreichen syrischen Asylanten in Österreich kam heute, Mittwoch, bereits das Dementi ihres ÖVP-Kollegen und neuen EU-Migrationskommissars Magnus Brunner: Die Lage in Syrien sei noch viel zu unklar, als dass es Abschiebungen dorthin geben könne. Tatsache ist: Der von den meisten quer durch Europa nach Österreich „Geflüchteten“ angegebene Asylgrund ist beseitigt, das Assad-Regime gestürzt.
Aus großspurigen Ankündigungen wird wieder einmal nichts
„Die Nehammer-ÖVP ist wirklich am Ende! Angefangen von der Schmähtandlerei bei der EU-Hochwasserhilfe bis hin zur Abschiebung von Syrern – die Glaubwürdigkeit ist im Keller. Großspurig haben Nehammer und Co. in den letzten Tagen hinausposaunt, dass Syrer, die den Asylgrund verloren haben, abgeschoben werden. Und heute kommt der neue EU-Migrationskommissar ÖVP-Brunner ums Eck und sagt: „Keine Abschiebungen von Syrern aus Österreich!“ Diese ÖVP ist in Sachen Asyl- und Migrationspolitik völlig unten durch. Ohne freiheitlichen Volkskanzler wird das einfach NIX! So einfach ist das!“, resümiert dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auf Facebook.
Warten der EU auf neue "Fluchtgründe"
Tatsächlich definieren die gültigen Flüchtlings- und Menschenrechts-Konventionen nur aktuelle Verfolgungen wegen politischer, ethnischer, religiöser oder sonstiger Gründe als Asylgrund, aber keine eventuell zu erwartenden. Doch es gehört ja schon zur gelebten Routine in der EU, sich bei Bedarf auch über die eigenen Regeln hinwegzusetzen – siehe Schuldenunion u.v.a. Faktum ist: Aus der Türkei und dem Libanon strömen bereits täglich tausende Flüchtlinge nach Syrien zurück - in diesen Ländern wurden sie aber auch nicht in der sozialen Hängematte rundumversorgt wie in Österreich...