Die FPÖ hat für Entlastungen gestimmt, während die SPÖ nicht nur gegen eine Körperschaftsteuer-Senkung war, sondern mehrmals die Rücknahme der KöSt-Senkung gemeinsam mit der Einführung neuer standortfeindlicher Steuern beantragt hat. In seiner Pressekonferenz gestern, Montag, behauptete ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker jedoch, dass die Freiheitlichen im Nationalrat gegen die Senkung der Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer gestimmt und auch die Mitarbeiterprämie, die Investitionsprämie und die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter abgelehnt hätten. „Einem Faktencheck halten diese Behauptungen Stockers schlichtweg nicht stand“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und führte einen solchen durch.
Stärkung der Investitionsprämie ist unser klares Ziel
„Senkung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer: Die FPÖ hat beiden im Jänner 2022 zugestimmt, da sie weitgehend dem entsprachen, was die FPÖ 2019 noch in der Regierungsbeteiligung ausverhandelt hatte. Mitarbeiterprämie: Die FPÖ stimmte 2023 zu. Sie befürwortet die Investitionsprämie nicht nur, sondern hat sogar nachweislich mehrere Anträge eingebracht, um diese zu stärken. Die derzeitige komplizierte Abwicklung wird von uns abgelehnt. Das kann Österreich besser, etwa indem die Abwicklung über das Finanzamt und unbürokratischer erfolgt. Eine Stärkung der Investitionsprämie ist unser klares Ziel und auch in mehreren Anträgen protokolliert. Das sind die Fakten!“ so Schnedlitz.
Abschreibungsgrenzen-Anhebung langjährige freiheitliche Forderung
Die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter sei zudem auch eine langjährige freiheitliche Forderung: „Wir haben nicht nur sämtlichen Erhöhungen zugestimmt, sondern sie bereits nachweislich im Jahr 2010 in der derzeitigen Ausgestaltung in Höhe von 1.000 Euro gefordert. Unser diesbezüglicher Antrag - unter anderem 2016 - ist damals sogar von der ÖVP noch abgelehnt worden. 2019 hat die ÖVP dann diese FPÖ-Forderung übernommen, und so konnte die Verdoppelung der Sofortabschreibungsgrenze geringwertiger Güter auf 800 Euro zum Bestandteil der Steuerreform 2020 der damaligen türkis-blauen Bundesregierung gemacht werden. Im Jänner 2022, zwölf Jahre nach erstmaliger Forderung durch die FPÖ, wurde die Anhebung der Abschreibungsgrenze - natürlich mit den Stimmen der FPÖ - im Parlament endlich beschlossen“, zeigte Schnedlitz die „Manipulationsversuche der ÖVP“ auch im fünften Punkt der Behauptungen Stockers auf.
Stocker versucht, sich SPÖ als Koalitionspartner schönzureden
Es sei wichtig, festzuhalten, dass die FPÖ all diesen Maßnahmen nicht nur zugestimmt oder Anträge dazu eingebracht habe, sondern dass es gerade etwa die SPÖ gewesen sei, die zuerst gegen eine KöSt-Senkung gestimmt und sogar eine Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung per Antrag im Nationalrat erst im Mai diesen Jahres, gemeinsam mit der Einführung standortfeindlicher neuer Steuern, per Antrag eingebracht hat: „ÖVP-Generalsekretär Stocker versucht daher entweder, mit seinen falschen Behauptungen zu manipulieren, verwechselt FPÖ und SPÖ, oder versucht, sich die SPÖ als Koalitionspartner schönzureden! Fakten bleiben jedoch Fakten.“