Coronavirus: Nationaler Schulterschluss heißt nicht Gleichschaltung, sondern Bündelung der Kräfte

Zum Thema „Coronavirus - Zwischenbilanz und Ausblick“ hielten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz heute eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Dabei sparten sie nicht mit Kritik an den Kommunikationsmethoden und der Vorgangsweise der Regierung. Mit den Sammelgesetzen müsse Schluss sein, denn dabei handle es sich um Nötigung auf parlamentarischem Boden.

„Sie können uns allen einen Mundschutz verordnen, aber einen Maulkorb sicher nicht.“

Der nationale Schulterschluss bedeute keine geistige Gleichschaltung, sondern eine Bündelung der Kräfte, um drei Dinge zu beschützen, zu bewahren und zu retten, nämlich die Gesundheit, die Wirtschaft und die Freiheit, die alle gleich wichtig seien, betonte Kickl, der sich über die Kommunikation der ÖVP, wonach man sich zwischen Gesundheit und Datenschutz entscheiden müsse, entsetzt zeigte. „Die Bewältigung der Coronavirus-Krise muss selbstverständlich mit demokratischen Mitteln möglich sein“, so der Klubobmann, der sich für begleitende Kontrolle und Skepsis gegenüber bestimmten Maßnahmen aussprach. „Sie können uns allen einen Mundschutz verordnen, aber einen Maulkorb sicher nicht.“ Big Data bedeute nichts anderes als Beschnüffelungs- und Überwachungsambitionen. Manche in der ÖVP würden den Schulterschluss offenbar als Neuauflage der „Vaterländischen Front“ interpretieren.

Viele widersprüchliche Aussagen von Seiten der Regierung

Der Bundeskanzler verkünde dogmatisch wie der Pfarrer auf der Kanzel apokalyptische Szenarien und Maßnahmen. Wer das hinterfrage, werde zum Ketzer erklärt. Aber viele substanzielle Fragen seien trotz des PK-Reigens der Regierung bis heute unbeantwortet, wie beispielsweise die Entscheidungsgrundlagen oder wie die statistischen Erhebungen zu Infizierten, Genesenen und Todesfällen zustande kämen. Kritik übte Kickl auch an den widersprüchlichen Aussagen von ÖVP und Grünen über die Schutzmasken. Zuerst habe es geheißen, diese seien nutzlos, jetzt setze die Regierung darauf und verursache mit ihrer Inkonsequenz gleichzeitig Chaos. Diese Salamitaktik ziehe sich wie ein roter Faden durch das Krisenmanagement der Regierung. Da sei es nicht verwunderlich, wenn die Menschen verunsichert seien und sich zu fürchten begännen.

Strategiewechsel dringend erforderlich

Kickl sprach sich für eine Veränderung der Schwerpunktsetzung und einen Strategiewechsel aus und kündigte eine Reparaturpaket für die Nationalratssitzung an, um Konstruktionsfehler, Versäumnisse und Ungerechtigkeiten aufzuheben. Hier nannte er als zentrale Punkte einen Rechtsanspruch auf volle Abgeltung des entstandenen wirtschaftlichen Schadens, die Aussetzung privater Mieten, eine Preisgarantie und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen soll außerdem auf besonders gefährdete Gruppen gesetzt werden. So müssten Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel für eine bestimmte Zeit etwa für ältere Personen reserviert sein. Auch die Öffnungszeiten des Lebensmittelhandels gehörten wieder ausgeweitet, um einen Kundenandrang zu vermeiden. Schutzausrüstung müsste für Pflegepersonal, Ärzte, Reinigungskräfte und Hilfsdienste bereitgestellt werden. Es spreche auch nichts dagegen, z.B. Baumärkte oder kleinere Geschäfte mit geringer Kundenfrequenz wieder zu öffnen, wenn ohnehin jeder eine Maske tragen müsse. Wenn man nichts unternehme, breche die Wirtschaft zusammen mit bis zu einer Million Arbeitslosen. Kickl warnte auch vor den gesundheitlichen Folgen in anderen Bereichen und vor dem Wachsen von sozialen Spannungen.

Generalsekretär Schnedlitz übte ebenfalls Kritik an den widersprüchlichen Aussagen von Bundeskanzler Kurz und der Regierung, der er reine Krisen-PR und mangelnde Konsequenz vorwarf. Niemandem sei mit Schlagwörtern geholfen. Nahezu jeder Arbeitslose und jeder ruinierte Betrieb seien ein Opfer der Krise. Jede Maßnahme habe Folgewirkungen, die nicht verschwiegen werden dürften.