Nach ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz forderte heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer dazu auf, sein „abgekartet wirkendes Schattenboxen“ sofort zu beenden, die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler dem Bundespräsidenten umgehend zur Entlassung vorzuschlagen und kündigte, falls der Bundeskanzler dem nicht nachkomme, jedenfalls einen Misstrauensantrag der FPÖ im Nationalrat an: „Der Vorschlag an den Bundespräsidenten zur sofortigen Entlassung Gewesslers ist das Mindeste, was ein ÖVP-Kanzler jetzt zu tun hätte. Das eigentliche Gebot wäre aber eine sofortige Beendigung dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten, unter der die Österreicher bereits mehr als vier Jahre zu leiden hatten.“
Nehammer einmal mehr völlig unglaubwürdig, unerhlich und unfähig
Nehammer überführe sich, so betonte Kickl, „ein weiteres Mal seiner völligen Unglaubwürdigkeit, Unehrlichkeit und Unfähigkeit“, wenn er Gewessler als Ministerin belasse: „Das gilt insbesondere auch für seine Pläne nach der Nationalratswahl, wo er nach wie vor in den Wiener Hinterzimmern an einer unheiligen ‚Austro-Ampel‘ mit der marxistischen Babler-SPÖ und den EU-fanatischen Neos bastelt. Diese Parteien sind nämlich nicht nur für das EU-Renaturierungsgesetz, sondern wollen unter anderem die illegale Masseneinwanderung noch fördern, die Menschen mit zusätzlichen Steuern belasten sowie die Regenbogen- und Gender-Ideologie zur Leitkultur erheben. Nehammer muss daher auch eine Koalition mit diesen beiden Parteien ausschließen!“
Gewessler riskiert Tod unsere Landwirtschaft und Versorgungssicherheit
„Gewessler hat mit ihrem ideologiegetriebenen Willkürakt ein EU-Gesetz mit auf den Weg gebracht, das nichts anderes als den Tod unserer Landwirtschaft und der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln sowie einen inakzeptablen Souveränitätsverlust zugunsten der zentralistischen EU-Eliten bedeutet. Angesichts dieser dramatischen Dimension ist es geradezu lächerlich, wenn sich ÖVP-Kanzler Nehammer nicht mit mehr als markigen Sprüchen, einer Nichtigkeitsklage beim EuGH, über die erst in eineinhalb Jahren entschieden wird, und einer Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs zu helfen weiß. Denn es kann nicht sein, dass das Regierungsmitglied einer ohnehin unter Wählerschwund leidendenden Ökomarxisten-Minderheit ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen und dessen Zukunft auf dem Altar des Klimawahnsinns der EU-Eliten opfern kann, während der Regierungschef kraftlos am Rand steht und außer heiße Luft abzusondern keinen Finger rührt“, so Kickl. Wenn es Nehammer nicht nur um ein innerkoalitionär abgekartetes Schattenboxen gehe, dann müsse er für eine „sofortige Entfernung dieser personifizierten Gefahr für unseren Rechtsstaat und die Zukunft unserer Heimat aus ihrem Ministeramt sorgen“.
Misstrauensantrag der FPÖ im Nationalrat als Nagelprobe für ÖVP
Mit einem Misstrauensantrag im Nationalrat wollen die Freiheitlichen der ÖVP daher die Nagelprobe stellen, falls Nehammer an Gewessler und der Koalition mit den Grünen aus reinem Machtkalkül weiter festhalte. „Die ÖVP hat die Grünen auf die Regierungsbank gehievt und bisher die Umsetzung all ihrer Wahnsinnsideen, die für die Österreicher nur Belastung, Bevormundung und Abzockerei bedeuten, aus machtpolitischem Kalkül und Österreich-Vergessenheit erst ermöglicht, von der CO2-Strafsteuer bis hin zur Straßenbaublockade. Mit jemandem weiter auf der Regierungsbank sitzen zu wollen, dem man selbst Rechtsbruch vorwirft und wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat, ist dabei aber der Gipfel bürgerfeindlicher Politik und schadet auch dem internationalen Ansehen Österreichs. Die Abstimmung über unseren Misstrauensantrag wird daher auch für jeden einzelnen ÖVP-Abgeordneten eine Gewissensfrage, ob er eine Zerstörerin unserer Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und Beschleunigerin des Bauernsterbens weiter die Mauer macht!“
Interessen der Österreicher müssen wieder an erster Stelle stehen
Am 29. September seien jedenfalls die Wähler am Wort und würden „die Weichen für einen politischen Neustart Österreichs“ stellen. „ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stellen in jeder politischen Frage ihre Eigeninteressen, die Interessen der EU und selbsternannter Eliten in den Vordergrund – das ist jenes System, dass nur wir Freiheitlichen wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen, in dem wir wieder die eigene Bevölkerung, ihr Wohl und ihre Interessen zur einzigen und obersten Entscheidungsgrundlage machen werden. Das prägt das Amtsverständnis eines freiheitlichen Volkskanzlers, wie ich einer für die Österreicher sein will!“, sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
