Großspurige Ankündigungen allein bekämpfen Gewalt gegen Frauen nicht

„Großspurige Ankündigungen und PR-Aktionen in letzter Minute“ warf FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker der schwarz-grünen Bundesregierung heute, Mittwoch, in ihrer Rede im Nationalrat zur Ratifizierung der ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vor.

Wozu brauchen Minister Extra-Aufforderung durch Nationalrat?

„Im Antragstext der beiden Regierungsparteien werden der ÖVP-Wirtschaftsminister, die grüne Justizministerin und die ÖVP-Frauenministerin aufgefordert, dem Nationalrat die Ratifizierung dieses ILO-Übereinkommens noch in dieser Gesetzgebungsperiode vorzulegen. Da muss man sich schon fragen, warum die zuständigen Regierungsmitglieder dazu einen Extraauftrag des Nationalrats brauchen und warum dieser Beschluss nicht bereits in der letzten Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses vorgelegen ist. Denn dort wurde von Regierungsseite beteuert, dass alle Kriterien für dieses Übereinkommen erfüllt würden“, so Ecker.

Übergriffe auf Corona-Maßnahmengegner nicht vergessen

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, egal ob im privaten Bereich, in der Öffentlichkeit oder in der Arbeitswelt, seien von enormer Bedeutung, das würden allein die rund 25 schweren Gewalttaten in diesem Jahr zeigen. Dazu reiche aber die bloße Ratifizierung des ILO-Übereinkommens nicht aus: „Wenn dann auch noch die ÖGB-Vorsitzende der SPÖ diesen Antrag begrüßt, weil es angeblich verbale und physische Übergriffe von Corona-Maßnahmenkritikern gegeben habe, so muss man dem entgegenhalten, dass die Menschen auch die Übergriffe eben auch auf Kritiker dieses überbordenden Maßnahmen-Regimes nicht vergessen haben. Wir Freiheitlichen stimmen dieser Ratifizierung dennoch zu, weil uns der Kampf gegen Gewalt an Frauen ein zentrales Anliegen ist!“