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03. Juli 2024 | Finanzen, Parlament

Katastrophenfondsgesetz: Wegräumen von Murenschäden noch immer nicht entschädigt

FPÖ-Freiwilligensprecher Linder: "Anhebung des jährlichen Garantiebetrags aus der Feuerschutzsteuer von 95 auf 140 Millionen Euro ist gerechtfertigt!"

„Ohne die vielen Freiwilligen Feuerwehren und die Freiwilligen Organisationen könnte man die durch die Unwetter verursachten Schäden nicht mehr bewältigen. Diese Organisationen leisten unzählige Einsatzstunden, und daher ist die Anhebung des jährlichen Garantiebetrags aus der Feuerschutzsteuer von 95 auf 140 Millionen Euro absolut gerechtfertigt und wichtig“, stellte heute, Mittwoch, FPÖ-Freiwilligensprecher Maximilian Linder in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Katastrophenfondsgesetz 1996 klar.

FPÖ-Antrag im zuständigen Ausschuss leider abgelehnt

Zu den Entschädigungen über den Katastrophenfonds im Falle von Bodensenkungen merkte Linder an: „Es ist wichtig, dass auch dieser Punkt im Gesetz aufgenommen wurde. Wir vermissen aber, dass das Wegräumen von Vermurungen nicht entschädigungswürdig ist. Gerade diese Aufräumungsarbeit verursacht oft mehr Kosten als eine Mure selbst. Das Wegräumen dieser Schäden etwa an Gebäuden ist mit viel Geld und Aufwand verbunden. Ich habe im zuständigen Ausschuss angeregt, dass diese Arbeit entschädigt wird. Mein Ansinnen wurde aber leider abgelehnt. So freue ich mich auf einen Volkskanzler Herbert Kickl, damit dann auch diese mühsame Tätigkeit entschädigt wird“, betonte Linder.


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